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EU-Verträge und brisante Abstimmungen
Die Delegierten der FDP Schweiz haben die Vernehmlassungsantwort zu den EU-Verträgen festgelegt. Der Ball liegt jetzt beim Bundesrat und dann beim Parlament. Am 30. November stehen folgenschwere Abstimmungen ins Haus: National verdient die Juso-Initiative eine...
Vorkaufsrechtsinitiative – gut gemeint, aber schlecht gemacht
Als Gemeindepräsidentin sehe ich täglich, wie dringend wir bezahlbaren Wohnraum brauchen. Doch die Vorkaufsrechtsinitiative, über die der Kanton Zürich bald abstimmt, ist nicht der richtige Weg. Sie verspricht viel – liefert aber wenig und gefährdet zentrale...
Startschuss für die Mobilitätsinitiative: Ein Komitee, viele starke Stimmen
Mit einem Kickoff ist das Komitee «JA zur Mobilität für alle» in die heisse Phase gestartet. Kampagnenleiter und Kantonsrat Ueli Pfister (SVP) führte durch den Abend, an dem Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP), sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft,...
«Gutverdiener profitieren – Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen gehen leer aus»
Am 30. November stimmt der Kanton Zürich über eine Erhöhung der kantonalen Beiträge an die individuelle Prämienverbilligung (IPV) ab. Die FDP sagt klar Nein. Fraktionspräsident Claudio Zihlmann erklärt, warum die Vorlage unnötig ist, wie sie am Ziel vorbeischiesst –...
Immer mehr Verwaltung – jetzt Personalbremse-Initiative unterschreiben!
Seit Jahren kennt die Verwaltung im Kanton Zürich nur eine Richtung: mehr, mehr und nochmals mehr! Sie wächst seit Jahren deutlich schneller als die Bevölkerung. Das muss aufhören. Deshalb haben wir im August die Personalbremse-Initiative lanciert. Seither sammeln wir...
Pro und Kontra: Zwei Meinungen zur SRG-Halbierungsinitiative
Die Halbierungsinitiative will die Radio- und TV-Gebühren von heute 335 auf 200 Franken senken, zudem sollen Unternehmen von der Gebühr befreit werden. Die Initiative verspricht Entlastung für Haushalte und Unternehmen. Kritiker warnen hingegen vor einem Abbau des...
Viermal Nein – knapp zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!»
An ihrer Delegiertenversammlung vom 21. Oktober in Zürich hat die FDP Kanton Zürich vier nationale und kantonale Vorlagen beraten und jeweils die Nein-Parole beschlossen. Die Diskussionen waren engagiert, aber sachlich geführt – mit einem besonders knappen Entscheid...
Die Jungfreisinnigen überzeugen im ganzen Kanton
«Grüezi! Wir sammeln Unterschriften für unsere Steuerrabatt-Initiative. Unerwartete Überschüsse sollen nicht beim Kanton bleiben, sondern an die Bevölkerung zurückgehen. Möchten Sie unterschreiben?» Mehr Zeit gibt es am Bellevue oft nicht. Trams kommen und gehen im...
Aus den Ortsparteien: Freisinnige Erfolgsgeschichten im Kanton Zürich
In jeder Ausgabe werden Erfolgsgeschichten und Neuigkeiten aus den Ortsparteien präsentiert. Habt ihr in eurer Ortspartei eine Erfolgsgeschichte, die ihr gerne teilen möchtet? Meldet euch gerne unter info@fdp-zh.ch. FDP Kreis 7+8 Kultur im Quartier Die FDP...
Systematisches Brustkrebsscreening
Systematisches Brustkrebsscreening ist ein Gebot der gesundheitspolitischen Vernunft. Als Kantonsrätin und Mitunterzeichnerin der Motion 280/2025 setze ich mich mit Überzeugung für die Einführung eines systematischen Brustkrebsscreenings im Kanton Zürich ein. Es ist...
Schulen sind kein Ort für Ideologie – warum Zürich eine Neutralitätsinitiative braucht
In Zürcher Schulen nimmt die politische Schlagseite spürbar zu. Ob Klima, Gender oder Kolonialismus – es wird nicht mehr nur unterrichtet, sondern umerzogen. Die NZZ brachte es in einem der Artikel zum Thema auf den Punkt: «Eine Generation wächst heran, die lernen...
Feuerwerksverbotsinitiative und weitere Verbote – wo bleibt die Eigenverantwortung?
Nationale Initiativen mit Verboten sind gerade aktuell. Wir werden über ein Import- und Handelsverbot mit Tierpelzen, ein Feuerwerksverbot, ein Importverbot von Stopfleber und einmal mehr über ein Tierversuchsverbot abstimmen. Alle diese Vorlagen werden vorab im...
Nachtruhe-Initiative macht nicht einlösbare Versprechungen und schadet massiv
Die Nachtruhe-Initiative will die Betriebszeiten am Flughafen Zürich, die so restriktiv sind wie an keinem vergleichbaren europäischen Drehkreuz-Flughafen, um weitere 30 Minuten kürzen. Der Drehkreuzbetrieb und die gute Vernetzung des Standorts Zürich würden dadurch...
Bauen erleichtern – ein bürokratischer Bremsklotz fällt
Wer in Zürich bauen will, kennt das Problem: endlose Verfahren, teure Gutachten, Unsicherheiten auf Schritt und Tritt. Doch ein bürokratisches Kuriosum übertrifft alles – die sogenannte negative Vorwirkung oder Voranwendung im Zürcher Planungs- und Baugesetz (PBG)....