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EU-Verträge und brisante Abstimmungen
Die Delegierten der FDP Schweiz haben die Vernehmlassungsantwort zu den EU-Verträgen festgelegt. Der Ball liegt jetzt beim Bundesrat und dann beim Parlament. Am 30. November stehen folgenschwere Abstimmungen ins Haus: National verdient die Juso-Initiative eine...
Immer mehr Verwaltung – jetzt Personalbremse-Initiative unterschreiben!
PERSONALBREMSE-INITIATIVE Seit Jahren kennt die Verwaltung im Kanton Zürich nur eine Richtung: mehr, mehr und nochmals mehr! Sie wächst seit Jahren deutlich schneller als die Bevölkerung. Das muss aufhören. Deshalb haben wir im August die Personalbremse-Initiative...
Steuerrabatt-Initiative der Jungfreisinnigen: «Wir benötigen freisinnige Unterstützung!»
Liebe Leserin, lieber Leser Der Kanton Zürich schreibt seit Jahren regelmässig strukturelle Überschüsse. Dieses Geld gehört nicht dem Staat, sondern dem Steuerzahler. Doch statt Schulden zu tilgen oder Steuern zu senken, häuft der Kanton Vermögen an – auf unserem...
«Kinder werden im Kopf gemacht»
Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik ist für mich als knapp 30-Jährige ein grosses Thema. Nach meinem Masterabschluss ist es Zeit, Früchte zu ernten, ohne angezogene Handbremse Geld zu verdienen und Rücklagen zu bilden. Als gute FDP-Frau – so die Erwartung –...
«Klimaschutz ja – aber realistisch und im Einklang mit dem Volksentscheid»
KANTONALE ABSTIMMUNG VOM 28. SEPTEMBER Die FDP Kanton Zürich unterstützt das Referendum gegen das neue kantonale Energiegesetz. Kantonsrätin Sarah Fuchs erklärt, warum Netto-Null 2040 der falsche Weg ist – und was liberale Klimapolitik stattdessen leisten muss. Frau...
«Gutverdiener profitieren – Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen gehen leer aus»
ABSTIMMUNG/INTERVIEW Am 30. November stimmt der Kanton Zürich über eine Erhöhung der kantonalen Beiträge an die individuelle Prämienverbilligung (IPV) ab. Die FDP sagt klar Nein. Fraktionspräsident Claudio Zihlmann erklärt, warum die Vorlage unnötig ist, wie sie am...
Interview mit Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel: «Die Mobilitätsinitiative rettet Leben»
Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel (FDP) kämpft an vorderster Front für die Mobilitätsinitiative. Im Interview erklärt sie, warum Tempo 50 auf Hauptachsen keine Ideologie, sondern gesunder Menschenverstand ist – und wieso gerade Blaulichtorganisationen auf ein Ja...
Dringend nötige Gesamtschau zur AHV-Finanzierung
Gleich unter verschiedenen Titeln beschäftigt sich das Schweizer Parlament zurzeit mit der AHV. An erster Stelle geht es um die 13. AHV-Rente, welche sich das Schweizer Stimmvolk gegönnt hat und die nun ab dem nächsten Jahr ausbezahlt wird. Wie diese finanziert werden...
Die Stadt baut, der Verkehr staut: Die FDP Stadt Zürich fordert Entschädigungen für KMU und eine Optimierung des Verkehrsflusses
In der Stadt Zürich wird nicht nur im Sommer viel gebaut: Pro Jahr starten mehr als 100 Baustellen auf öffentlichem Grund. Insbesondere der Klimaumbau (Netto-Null 2040) erhöht die Bautätigkeit stetig. Die Baustellen erschweren den Verkehrsfluss, stören Anwohnerinnen...
Aus den Ortsparteien: Freisinnige Erfolgsgeschichten im Kanton Zürich
In jeder Ausgabe werden Erfolgsgeschichten und Neuigkeiten aus den Ortsparteien präsentiert. FDP Niederglatt Erfolgreicher Info-Abend «Behördenämter» Der öffentliche Info-Abend «Behördenämter» der FDP Niederglatt von Anfang Juli war ein voller Erfolg. Zahlreiche...
Interview mit Regierungsrätin Carmen Walker Späh: «Das Vorkaufsrecht bringt keine einzige zusätzliche günstige Wohnung»
Der Kanton Zürich steht vor drei gefährlichen wohnpolitischen Initiativen aus dem linken Lager. Die erste davon – das kommunale Vorkaufsrecht – wird am 30. November zur Abstimmung kommen. Regierungsrätin Carmen Walker Späh, Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion,...
Vorkaufsrechtsinitiative – gut gemeint, aber schlecht gemacht
ABSTIMMUNG Als Gemeindepräsidentin sehe ich täglich, wie dringend wir bezahlbaren Wohnraum brauchen. Doch die Vorkaufsrechtsinitiative, über die der Kanton Zürich bald abstimmt, ist nicht der richtige Weg. Sie verspricht viel – liefert aber wenig und gefährdet...
Nein zur unnötigen Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung im Kanton Zürich
KANTONALE ABSTIMMUNG VOM 30. NOVEMBER Bereits heute werden jährlich 1,3 Milliarden Franken an Prämienverbilligungen ausbezahlt. Von einer Erhöhung profitieren finanziell schwach gestellte Personen nicht. Am 30. November gilt es deshalb: Nein zur Ausweitung der IPV!...
Mobilität: Im Herbst wird über Tempo 30 auf Hauptachsen abgestimmt
Im Herbst entscheiden wir im Kanton Zürich, ob auf kantonalen Hauptverkehrsachsen im Grundsatz weiterhin Tempo 50 gelten soll oder ob Tempo 30 faktisch zum neuen Standard wird. Die FDP unterstützt Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen und empfiehlt deshalb ein Ja zur...