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Wichtige Wahlen und Abstimmungen
Der Vorschlag unseres Parteivorstandes für die Nomination von Andri Silberschmidt als Kandidat für die Regierungsratswahlen wurde sehr positiv aufgenommen. Eine lebhafte Diskussion gibt es hingegen zur Frage einer zweiten Kandidatur. Parteileitung und Vorstand setzen...
Chaos-Initiative: «Zürich lebt von Offenheit, Verlässlichkeit und internationaler Vernetzung»
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz ab. Raphaël Tschanz, Direktor der Zürcher Handelskammer, erklärt, weshalb die Vorlage aus Sicht des Wirtschaftsraums Zürich Wohlstand, Arbeitsplätze und den bilateralen Weg gefährdet. Herr...
«Was in Basel Realität ist, darf in Zürich nicht passieren»
Basel kennt eine strikte Wohnschutzregulierung, wie sie mit der Wohnschutz- Initiative am 14. Juni auch im Kanton Zürich zur Abstimmung steht, seit 2022 aus eigener Erfahrung. Die Folgen für das Gewerbe sind gravierend: Aufträge brechen weg, Stellen gehen verloren....
«Wir brauchen keine staatliche Wohnbaugesellschaft, die für wenige baut»
Am 14. Juni stimmt der Kanton Zürich über die Wohnungsinitiative ab. Sie verlangt eine kantonale Wohnbaugesellschaft mit einem Startkapital von 500 Millionen Franken. Dani Romay, FDP-Stadtparlamentarier und Bauunternehmer in Winterthur, erklärt, warum das der falsche...
«Zürich soll der attraktivste Kanton zum Leben und Arbeiten sein»
Am 23. Juni entscheiden die Delegierten, wen sie ins Rennen um den freiwerdenden FDP-Regierungsratssitz schicken. Der Vorstand empfiehlt Andri Silberschmidt zur Wahl. Im Interview erklärt er, wofür er steht und wo er ansetzen will. Herr Silberschmidt, die...
Bankenregulierung: Sichere und wettbewerbsfähige Banken
Nach dem Credit-Suisse-Debakel wird in Bundesbern intensiv über die Bankenregulierung diskutiert. Gestützt auf Analysen von PUK, Bundesrat und Finma, hat der Bundesrat ein Paket von rund 30 Massnahmen vorgelegt. Die meisten gelten für alle Banken, einzelne speziell...
Strukturelle Reformen statt Schmerzensgeld für Lehrpersonen
FDP, SVP und EDU haben das Referendum gegen die Änderung des Lehrpersonalgesetzes ergriffen, zusammen mit weit mehr als der Hälfte der Gemeinden. Die vorgesehenen Erhöhungen des Stundenansatzes für Lehrpersonen sind finanziell nicht tragbar und bringen keinen...
«Der Fachkräftemangel wird sich durch die demografische Entwicklung enorm akzentuieren»
Carmen Walker Späh prägt seit Jahren die Wirtschafts- und Standortpolitik des Kantons Zürich. Seit dem 1. Mai ist sie Regierungsratspräsidentin – und übernimmt eine besondere Verantwortung für den Kanton. Im Interview spricht sie über ihre wichtigsten...
«Der Staat darf nicht schneller wachsen als die Gesellschaft, die ihn trägt»
Derzeit flammt die Debatte zur Grösse des Staates neu auf: Auf nationaler Ebene haben die Jungfreisinnigen vor wenigen Wochen die «Verwaltungsbremse» lanciert. Bereits zuvor hatte die FDP im Kanton Zürich mit der «Personalbremse » den Anstoss in dieselbe Richtung...
KI und die Sichtbarkeit von Frauen: «Wer nur scrollt, gestaltet nicht mit»
Der Tag der Frau im Bundeshaus zum Thema «Frauen und künstliche Intelligenz» im März 2026 ist schon etwas her. Die Herausforderungen bleiben. Bundespräsident Guy Parmelin betonte: «KI kann ihr volles Potenzial nur entfalten, wenn es geschlechterdurchmischte Teams...
Weniger Regulierung, mehr Wohnungen
Mehr Wohnraum entsteht nicht durch neue Vorschriften, sondern durch bessere Rahmenbedingungen. Deshalb lehnt die FDP die Wohneigentums-Initiative ab. Neben der Wohnschutz- und der Wohnungsinitiative kommt am 14. Juni auch die Wohneigentums- Initiative zur Abstimmung....
«Der Prämienabzug muss der Realität folgen»
Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren deutlich stärker als die allgemeine Teuerung. Der steuerliche Abzug hinkt dieser Entwicklung hinterher. Die Initiative «Stopp Prämien-Schock» will das korrigieren. Die FDP unterstützt dieses Anliegen. Worum geht es? Im...
Ja-Parole der FDP zur Stellvertreterregelung in Zürcher Parlamenten: Die Argumente dafür und dagegen
Wenn Parlamentarierinnen und Parlamentarier dem Ratsbetrieb während längerer Zeit fernbleiben müssen, fehlen deren Stimmen. Eine Verfassungsänderung will nun die Rechtsgrundlage für eine Stellvertretungsregelung im Kantonsrat und in Gemeindeparlamenten schaffen. Bei...
Gemeinden als Schlüssel zu den Wahlen 2027
Die Kommunalwahlen von März und April 2026 sind von grosser Bedeutung. Vor den kantonalen und nationalen Wahlen im Frühling respektive Herbst 2027 haben sie Signalwirkung weit über die Gemeindegrenzen hinaus. Es freut mich darum, an vielen Auftritten in den Gemeinden...
«Individualbesteuerung: Zeit für ein Steuersystem, das zur heutigen Lebensrealität passt»
Am 8. März 2026 stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung ab. Fabienne Farner, Präsidentin der FDP Frauen Kanton Zürich, erklärt, warum die Reform Fairness schafft, Erwerbsarbeit stärkt und unser Steuersystem an die heutige Lebensrealität...
«Mehr Wohnungen statt mehr Staat»
Der Kantonsrat hat die Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative») mit 114 zu 59 Stimmen abgelehnt. Den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission empfiehlt der Rat indes mit 114 zu 59 Stimmen zur Annahme. Am 14. Juni kommt...
Warum der Gegenvorschlag zur Wohnschutzinitiative der bessere Weg ist
Der Zürcher Kantonsrat hat in der Wohnpolitik eine klare Weichenstellung vorgenommen. Die Wohnschutzinitiative wurde deutlich abgelehnt, der Gegenvorschlag hingegen zur Annahme empfohlen. Damit anerkennt der Rat die Sorgen rund um Leerkündigungen, lehnt aber...