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Neues Jahr, neue Chancen

Sonja Rueff und Stephan Weber haben in der Kommission für Planung und Bau einen breit abgestützten Gegenvorschlag zur Naturinitiative erarbeitet. Dieser ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich tragbar. Im Wesentlichen forderten wir eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanton und Grundeigentümern bei Projekten, um die Wirksamkeit und Effizienz zu verbessern. Zudem sollen die hohen Fondseinlagen einer klar verbesserten Erfolgs- und Effizienzkontrolle unterstellt werden. Die gestaffelte Erhöhung der Einlagen trägt der aktuell schwierigen Finanzlage Rechnung. Mit dem Gegenvorschlag konnten wir für unsere Ziele im Bereich Biodiversität Nägel mit Köpfen machen.

Weiter erreichten wir endlich eine Anpassung bei der Besteuerung des Kapitalbezugs von Vorsorgegeldern. Im Kanton Zürich werden jährlich Kapitalleistungen von über drei Milliarden Franken bezogen. Die Besteuerung ist im Vergleich mit anderen Kantonen vor allem für grosse Bezüge sehr hoch. Dies führt nicht nur zur steuerlichen Benachteiligung gegenüber Rentenbezügern, sondern auch zu zahlreichen Wegzügen mit einem Verlust von Steuersubstrat im Kanton Zürich. Gestützt auf einen Vorstoss von Andreas Geistlich hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, mit dem die Attraktivität des Kapitalbezugs gesteigert, Steuereinnahmen gesichert und die eigenverantwortliche Vorsorge gestärkt wird.

Weiterhin beschäftigt uns die Finanzierung der Corona Krise. Die Situation hat sich mit dem teilweisen Shutdown für viele Betriebe klar verschärft.  Um Arbeitsplätze zu retten, die ohne Covid nicht in Gefahr wären, hat sich die Fraktion für ein zweites Härtefallpaket eingesetzt. Mit der Ermächtigung des Regierungsrats, Kriterien und Zuteilung künftig selbst nach Bundesvorgaben anzupassen, wird ein rasches Handeln möglich. Dies ist wichtig, um den Betrieben Planungssicherheit und eine Perspektive zu geben. Bereits jetzt macht sich die Fraktion aber auch Gedanken darüber, wie dieser Covid-Schuldenberg wieder abgebaut werden kann. Im Vordergrund stehen die rasche Revitalisierung der Wirtschaft zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Einkommen und Steuersubstrat sowie eine restriktive Finanzpolitik mit Ausgabenbremse und Priorisierung von Investitionen in Bereiche, die nachhaltig Mehrwert schaffen.  

Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin FDP Kanton Zürich