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Winterthur verliert sich in Symbolpolitik

Als ob die Stadt Winterthur Corona bedingt und auch sonst nicht schon genug Herausforderungen zu stemmen hätte, will sie 2021 autofreie Sonntage durchführen. Der Stadtrat findet die Idee «sympathisch», wie er in seinem Antrag an den Gemeinderat schreibt. Immerhin räumt er ein, dass er für ein Verbot von Autos auf dem gesamten Stadtgebiet weder vom Kantons- noch vom Bundesrecht die Kompetenz hat. Seine Kompetenz beschränkt sich im Wesentlichen auf Gemeindestrassen. Damit sind weitgehende Sperrungen per Verkehrsanordnungen nur mit erheblichem personellen und finanziellen Aufwand möglich.

Da staunt man. Noch kürzlich beklagte sich der Stadtrat über zu wenig Mitarbeitende zu verfügen. Offenbar hat er genügend Personal für solche Übungen. Der Stadtrat spricht in seinem Antrag an den Gemeinderat von «Erlebnistagen», was im Zeichen der aktuellen Corona-Krise, die zweifellos noch andauern wird, verantwortungslos ist. Ausser personellem und finanziellem Aufwand wird die Übung nichts zum gewünschten Klimaschutz beitragen, sondern ein weiteres Beispiel nutzloser Symbolpolitik sein. Zuständig für die Umsetzung sind die Stadträtinnen von SP und GLP.

Dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, musste jüngst der rot-grüne Stadtrat schmerzlich zur Kenntnis nehmen. Die neue Finanzallianz von mitte-rechts, die sich im Zuge des verfehlten Budgets 2021 gebildet hatte, hielt zusammen. Von SVP bis weit in die EVP hat man definitiv gemerkt, wie es um die Stadt steht. Bevor überhaupt die Beratungen begonnen haben, schickte die Finanzallianz den Budgetentwurf an den Absender zurück. Ein beispielsloser Vorgang in der Geschichte Winterthurs und wohl im ganzen Kanton, aber angesichts der ursprünglich beantragten Steuerfusserhöhung von 7% die einzig richtige Reaktion. Der neue Budgetentwurf ist im Januar und Februar beraten worden. Links-grün wollte Millionen mehr Ausgaben tätigen, lief aber ins Leere. Die Allianz verteidigte, auf was sie sich geeinigt hatte. Das Anfang Februar verabschiedete Budget ist kein Lichtblick, aber immerhin passabel.  

„Wir haben einen Plan“ – hiess es 2018 von SP und Grünen vollmundig. Immer deutlicher zeigt sich, dass dieser „Plan“ – so er denn überhaupt existiert und sich nicht nur aufs Geldausgeben beschränkt – scheitert und die Legislatur 2018 – 2022 eine verlorene sein wird.   

Dieter Kläy