FDP Frauen lanciert Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung

16 Feb 2021 | FDP Frauen Kanton

Die Individualbesteuerung wird schon lange diskutiert. Bereits 1984 hat das Bundesgericht festgehalten, dass ein Ehepaar nicht mehr Steuern bezahlen dürfe als ein Konkubinatspaar.  Und doch ist die «Heiratsstrafe» geblieben: Da bei Ehepaaren die Einkommen und Vermögen zusammengerechnet und gemeinsam besteuert werden, werden die Steuern in einer höheren Progressionsstufe fällig und sind deswegen bei einem verheirateten Paar entsprechend höher als bei einem unverheirateten Paar, das individuell besteuert wird.

Hier setzt die von den FDP Frauen Schweiz lancierte Initiative zur Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung auf Bundesebene an. Sie verlangt kurz und bündig, dass in der Verfassung festgehalten wird: «Natürliche Personen werden unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert».

Die Einführung der Individualbesteuerung wird einen wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie leisten. Dies hilft auch bei der Linderung des Fachkräftemangels. So kam die im April 2019 publizierte Ecoplan-Studie zum Schluss, dass die Einführung einer Individualbesteuerung alleine auf nationaler Ebene eine Zunahme von 19’000 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) zur Folge hätte und auf kantonaler Ebene nochmals rund 40’000 weitere Arbeitskräfte resultieren. Zwar ist mit Steuerausfällen von fast 800 Mio Franken zu rechnen, doch sind die finanziellen Ausfälle tiefer als bei einem Splitting der Steuern, bei welchem die Löhne in einer Ehe addiert und dann durch zwei geteilt werden. Auch ist davon auszugehen, dass durch die höhere Anzahl von Erwerbstätigen zumindest ein Teil der Steuerausfälle kompensiert wird.

Wie die individuelle Besteuerung auf Bundesebene konkret umgesetzt wird, dürfte das nationale Parlament im Falle einer Annahme der Initiative wohl noch gründlich beschäftigen. Aus freisinnig-liberaler Sicht ist aber klar, dass diese Diskussion nun endlich – 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts – geführt werden muss und die Individualbesteuerung eingeführt werden sollte. Aus diesem Grund haben wir uns auch in Zürich zu einem überparteilichen Komitee zusammengeschlossen und setzen uns mit viel Schwung und Energie für die Unterschriftensammlung zur nationalen Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung ein. Helfen auch Sie mit, dass diese erste eigene Volksinitiative der FDP Frauen Schweiz ein grosser Erfolg wird – vielen Dank!

Nationaler Verein: www.individualbesteuerung.ch

Zürcher Komitee: www.individualbesteuerung-zh.ch

Dr. med. Bettina Balmer, Kantonsrätin FDP Zürich 7 und 8, Vorstand FDP Frauen Kanton Zürich