Die Digitalisierung hat längst die meisten Branchen der Wirtschaft erreicht und wird durch die derzeitige Corona-Krise noch beschleunigt. Aller Corona-Widerwärtigkeiten zum Trotz besteht jetzt eine gute Gelegenheit, die Digitalisierungsprozesse voranzutreiben.
Das gilt selbstredend auch für die öffentliche Verwaltung. Zwar haben Verwaltungseinheiten aller Ebenen in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht, doch noch immer sind gravierende Lücken vorhanden. Eine davon ist z.B. ein funktionierendes Patientendossier, welches wir jetzt während der Corona-Krise besonders nötig hätten und über welches z.B. Impfungen einfach abgewickelt werden könnten. Doch derzeit buhlen Dutzende von Anbietern um einen elektronischen Impfpass. Es wird sich zeigen, welche Lösung sich durchsetzen wird.
Viele Prozesse dauern zu lange, scheitern vorerst, wie die Startschwierigkeiten zur breiten Impfung gegen Corona Anfang Jahr im Kanton deutlich machte, oder sind verbesserungswürdig. Eine Firma sollte heute ganz auf digitalem Weg gegründet werden können. Ein Umzug sollte nicht mehr ein persönliches Erscheinen bei der Einwohnerkontrolle notwendig machen. Erst seit Anfang Jahr kann im Kanton Zürich die Steuererklärung neu durchgehend online erstellt und damit papierlos eingereicht werden.
Doch nicht nur die täglichen Dienstleistungen im Verkehr mit Behörden und Verwaltung sollten vollständig digitalisiert werden, sondern auch der Wahl- und Abstimmungsprozess. Wenn die Aktivversicherten der BVK – neu gehören die Mitglieder des Kantonsrats dazu – ihre Stiftungsratsmitglieder per E-Voting wählen können, sollte es doch möglich sein, dass auch die politischen Behörden auf Gemeinde-, Bezirks-, Kantons- und der nationalen Ebene digital wählbar sind. Ein solches System muss natürlich sicher sein. Politische Vorstösse wie ein Moratorium oder ein Marschhalt sind überflüssig. Immerhin hat der Bundesrat Ende April beschlossen, einen neuen Versuch zum E-Voting zu machen.
Besonders für trendige Städte, wie Winterthur durchaus eine ist, sollte Smart-City eine vordringliche Strategie sein. Aber auch hier mahlen die Mühlen der rot-grünen Administration langsam. Immerhin können ab 2022 die Gebühren für die rund 500 Parkplätze der Stadt auch per Smartphone bezahlt werden. Auch der Behördenverkehr ist weitgehend digitalisiert worden.
Die Ablehnung der E-ID wird sich als rot-grüner Pyrrhussieg entpuppen, da die Komplexitäten digitaler Lösungen zunehmen und der Staat kaum in der Lage sein wird, alle Entwicklungen und Risiken selbst zu tragen. Er ist auf starke Partner der Wirtschaft angewiesen.
Dieter Kläy, Kantonsrat, Präsident FDP Winterthur