Was macht den Erfolg der Stadt Zürich aus? Die linke Mehrheit in Stadtrat und Gemeinderat glaubt: Grundlage unserer hohen Lebensqualität müssen jetzt plötzlich möglichst detaillierte Richtpläne sein. Die alles regeln, verplanen, dirigieren, kontrollieren – und zwar auf 20 Jahre hinaus. Und mit denen, wie ein SP-Politiker sogar zugab, Eigentum schlichtweg «entwertet» werden soll. Dazu müssen wir gemeinsam entschieden Nein sagen und die Richtpläne an der Urne versenken.
Doch der Reihe nach: Die kommunalen Richtpläne SLÖBA/V umfassen alle Aspekte der Stadtentwicklung: Verkehr, Verdichtung, Mobilität, Freiräume, öffentliche Bauten, Quartierzentren. Auch wenn sie vorerst «nur» für die Behörden verbindlich sind, beeinflussen sie künftig jeden Entscheid in Hinblick auf Infrastruktur, Gestaltung und baulicher Tätigkeit in Zürich. Es ist eine Frage der Zeit, bis Vorgaben im Richtplan an Baubewilligungsverfahren gekoppelt werden. Früher oder später rutschen die Vorgaben in die Bau- und Zonenordnung (BZO) und werden für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Zürich verbindlich.
Somit geht es um viel – und zwar darum, ob ein solcher Planirrsinn zur jahrzehntelangen Leitlinie der Zürcher Politik werden kann. Dabei ist es nicht so, dass Zürich heute planlos unterwegs wäre. Mit der geltenden BZO verfügt die Stadt über Verdichtungsreserven für die nächsten Jahre. Zudem regelt der regionale (!) Richtplan bereits so gut wie alles, was nötig ist. Und für wichtige Themen wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit braucht es auch keinen Richtplan. Nicht zuletzt die konkreten Vorschläge der FDP für das Klima beweisen, dass es auch ohne geht.
Der Erfolg an der Urne ist greifbar
Die dominierenden Parteien unterstrichen mit ihrem Verhalten im Gemeinderat, wozu die Richtpläne überhaupt gemacht sind: Zur Durchsetzung ihres eigenen politischen Programms. Deshalb schmetterten sie sämtliche Verbesserungsvorschläge der FDP kompromisslos ab. Somit blieb uns nichts anderes übrig, als das Referendum zu ergreifen (aus wahltaktischen Gründen wird dieses sogar von den Linken mitgetragen, was sicher nicht die Meinung des Erfinders war). Die Abstimmung wird voraussichtlich im November 2021 stattfinden.
Können wir also diese Monsterpläne an der Urne versenken? Wir sind überzeugt davon! Weil sie zu weit gehen und zwar für viele Menschen in Zürich, welche sich nicht vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben. Die eine diverse, urbane und lebendige Stadt Zürich wollen. Und keine politisch gewollte «Entwertung» des Eigentums über Eingriffe in die Privatsphäre wie die Öffnung privater Gärten für alle.
Deshalb begannen wir früh, eine breite Allianz gegen den SLÖBA/V zu formen. Dazu gehören neben den bürgerlichen Parteien SVP, CVP und EVP (vorbehaltlich der jeweiligen Delegiertenversammlungen) führende Wirtschafts-, Immobilien- und Mobilitätsverbände der Stadt Zürich.
Doch wir brauchen auch Sie! In den nächsten Wochen starten wir mit einer breit angelegten Kampagne gegen die Richtpläne. Noch verraten wir nicht zu viel. Wir werden jedoch auf allen Kanälen präsent sein und mit überraschenden Aktionen die Zürcherinnen und Zürcher aufrütteln. Bereiten Sie sich bitte schon jetzt darauf vor, sich gemeinsam mit uns gegen die Richtpläne zu engagieren. Damit Zürich auch in Zukunft erfolgreich ist – weil es dafür sicher keine monströsen Richtpläne braucht. Sondern das tägliche Engagement, den Willen und die Überzeugungskraft von uns allen.
Wir danken Ihnen vielmals, wenn Sie sich tatkräftig gegen die Richtpläne einsetzen.
Cathrine Pauli und Dominique Zygmont
Gemeinderätin und Gemeinderat der Stadt Zürich (Kreis 7+8), Mitglieder der vorberatenden Kommission zu den kommunalen Richtplänen SLÖBA/V