Die Fraktions- und Kantonsratssitzungen vor den Sommerferien waren geprägt vom Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG). Dank einer bürgerlichen Allianz gelang es, nach einer intensiven Debatte ein mehrheitlich liberales SPFG durchzusetzen und die regulierungsfreudigen Anhänger der Staatsmedizin in Schach zu halten.
Für die FDP ist wichtig, dass in den Spitälern weiterhin ein gesunder Wettbewerb zugunsten der Patientinnen und Patienten und nicht auf Kosten derselben stattfindet. Dafür braucht ein Spital Freiraum. Es muss sich so positionieren können, dass die bestmögliche Qualität für seine Patientinnen und Patienten und gute Rahmenbedingungen für die Ärzteschaft, die Pflege und weitere im Gesundheitswesen arbeitende Personen resultieren. Ein Spital muss zudem wirtschaftlich vernünftig agieren können. Dies ist nach der Revision weiterhin gewährleistet dank mehr Flexibilität bei den Leistungsaufträgen. Mehr Flexibilität gibt es auch dank der neu geschaffenen Möglichkeit von Nebenstandorten und dank dem aufgehobenen Zwang, eine Notfallstation zu führen. Es ist erfreulich, dass Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit weiterhin zentral sind bei der Vergabe von Leistungsaufträgen.
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin FDP Kanton Zürich