Dazu muss auf die Bedürfnisse des Gewerbes Rücksicht genommen werden, und der öffentliche Verkehr muss seine Attraktivität und Leistungsfähigkeit behalten.
Am 28. November 2021 kann die Zürcher Stadtbevölkerung über zwei Vorlagen abstimmen, die genau diese Vision und Perspektive gefährden: der kommunale Verkehrsrichtplan und der kommunale Richtplan für Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen, kurz SLÖBA/V.
Es ist die wichtigste Abstimmung der letzten Jahrzehnte. Werden die Richtpläne angenommen, ist das nicht nur Rückenwind für die jetzige rot-grüne Politik, sondern deren Vision für Zürich wird legitimiert.
Die FDP Stadt Zürich steht zum demokratisch abgesegneten Anteil des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus und zur 2000 Watt Gesellschaft. Die Richtpläne greifen jedoch fast in sämtliche Lebensbereiche ein: Privateigentum, Verkehr, Verdichtung, Mobilität, Freiräume, öffentliche Bauten, Quartierzentren.
Dies ist nicht notwendig, Zürich ist gar nicht so planlos unterwegs. Mit der geltenden BZO verfügt die Stadt über Verdichtungsreserven für die nächsten Jahre, und der regionale Richtplan regelt so gut wie alles, was nötig ist. Für die weiteren wichtigen Themen wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit braucht es keinen Richtplan. Nicht zuletzt die konkreten Vorschläge der FDP für das Klima beweisen, dass es auch ohne geht.
Bis ins Jahr 2040 soll die Bevölkerung in der Stadt Zürich um 100‘000 Personen wachsen – dies entspricht der Stadt Winterthur. Es wurde keine Debatte geführt über die Chancen und Risiken, wie auch zu Wünschbarkeit und Alternativen dieses Zuwachses. Diese Diskussion wurde im Gemeinderat nicht geführt, vielmehr wurde ein Arbeitsplatz-Stopp gefordert. Es stellt sich daher auch die Frage, wer bezahlt die Kosten für den Ausbau der ganzen Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnungsmarkt, etc..
Fazit: Der SLÖBA/V ist nicht unsere Vision und Perspektive für Zürich, deshalb müssen die Richtpläne am 28.November 2021 an der Urne abgelehnt werden.
Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin und Stadtrats-Kandidatin