Ziel der Initiative ist es, die Mobilität im ganzen Kanton Zürich attraktiv zu halten. Denn mit einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 werden auch Busse und Trams ausgebremst. Zudem wird der Ausbau auf generell Tempo 30 nicht nur bei Privaten, sondern auch beim ÖV zu erheblichen, jährlich wiederkehrenden Kosten führen. Gemeinden, die Tempo 30 verordnen, sollen gemäss der Initiative selbst für die Mehrkosten aufkommen. Sie sollen zudem verpflichtet werden, den ÖV so zu fördern, dass er nicht durch bauliche Massnahmen oder Verordnungen behindert werden kann.
Tempo 30 Zonen in Ortsdurchfahrten und Quartierzentren, vor Heimen und Schulen können sinnvoll sein. Problematisch hingegen ist flächendeckendes Tempo 30 innerorts auf allen Hauptstrassen. Davon wäre nicht nur der öffentliche Verkehr, sondern generell der Verkehr, der gewerbliche Verkehr und auch Blaulichtorganisationen betroffen. Ein Ausbremsen gilt es zu verhindern, um die Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten und die Mobilität sicherzustellen.
Denn die Mobilität – sichergestellt durch eine effiziente Verkehrsinfrastruktur – ist zentral für unsere hohe Lebensqualität und unseren Wohlstand. Ohne Velo, Tram, Zug, Auto, Lastwagen und Flugzeug werden der Besuch bei Freunden, der Gang ins Büro, die Lieferung einer Waschmaschine, der Kauf eines neuen Handys, die Ferienreise und der Verkauf unserer Exportprodukte unerschwinglich oder gar unmöglich. Rot-Grün verneint diesen Mehrwert der Mobilität und sieht nur tatsächliche oder vermeintliche Schäden für Mensch und Umwelt, die es unabhängig von den damit verbundenen Kosten unbedingt zu vermeiden gilt. Die Diskussion in der Stadt Zürich zeigt exemplarisch, dass Rot-Grün am liebsten die Mobilität auf maximal den Fuss- und Veloverkehr beschränken würde; die Forderung nach flächendeckendem Tempo 30 ist da nur eine Zwischenetappe.
Auch wenn die Einführung von Tempo 30-Regimes heute vor allem in den Städten Winterthur und Zürich forciert wird, betrifft das Thema die Bevölkerung des ganzen Kantons. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner ländlicher Gemeinden wären von einer Verlangsamung des ÖV-Angebots tangiert: Anschlüsse der Zubringer wie beispielsweise den Bussen zu den Hauptverkehrsknoten der S-Bahn wären betroffen.
Der FDP ist der ÖV viel wert. Die Anfänge des ZVV gehen auf freisinnige Regierungsräte zurück, ja der ZVV darf als Errungenschaft des Freisinns gelten. Doch dieses System kostet uns viel Geld; sowohl für die Infrastrukturbauten, wie auch im jährlichen Betrieb. Dabei wird das Defizit des ZVV je zur Hälfte vom Kanton und allen Gemeinden getragen. Die durch Tempo 30 innerorts zu erwartenden Verzögerungen würden so zu jährlich wiederkehrenden Kosten führen, bei sinkender Angebotsqualität. Denn um den Taktfahrplan einhalten zu können, sind zusätzliche Bus- und Tramkurse notwendig. Allein in der Stadt Zürich wird mit Mehrkosten von über 20 Mio. Franken jährlich gerechnet. Auch diese Kosten müssten dann solidarisch von Kanton und Gemeinden getragen werden.
Die Temporeduktion wird oft mit einer Lärmreduktion begründet. Es ist aber fraglich, ob dies wirklich das Kernanliegen ist. Zumal die Lärmreduktion gemäss Messungen des Kantons weit geringer sind, als gerne behauptet wird. Die FDP verspricht sich in jedem Fall von technisch-baulichen Massnahmen, wie etwa Flüsterbelägen, viel mehr. Speziallösungen für Trams wie Eigentrassees mit höherer Geschwindigkeit für den ÖV eignen sich aufgrund der städtebaulichen Situation nur in wenigen Fällen und sind überdies sehr kostspielig. Sie würden überdies verdeutlichen, dass es letztlich nur darum geht, den Individualverkehr auszubremsen.
Die FDP setzt sich für eine zukunftsgerichtete Mobilität ein, mit einem zuverlässigen und finanzierbaren ÖV als einem zentralen Träger. Um dies zu ermöglichen, hat die Partei die ÖV-Initiative ins Leben gerufen. Nach Lancierung gilt es, innerhalb von sechs Monaten 6000 Unterschriften im Kanton zu sammeln – helfen auch Sie mit!
Barbara Franzen, Kantonsrätin, Marc Bourgeois, Kantonsrat, und Hans-Jakob Boesch, Präsident FDP Kanton Zürich