Den Zürcher Unternehmen fehlen bald Zehntausende von Fachkräften. Die OECD-Mindeststeuerbesteuerung verschärft den interkantonalen Standortwettbewerb. Die digitale Revolution ist in vollem Gange und der Klimawandel verlangt eine Eindämmung des CO2-Austosses. Unter Federführung der FDP-Regierungsräte muss die Kantonsregierung liberale Lösungen für all dies finden.
Der Bürokratiedschungel bremst die Innovationskraft unseres Kantons merklich. Der übergrosse Verwaltungsapparat ist zu verschlanken, der Staat konsequent zu digitalisieren. Ich kämpfe dafür, das überbordende Stellenwachstum im öffentlichen Sektor zu stoppen. Und es muss ein Schlussstrich unter die schleichende Vervorschriftung unseres individuellen und wirtschaftlichen Lebens gezogen werden.
Zürich kann aber auch weniger – nämlich weniger Steuern einziehen. Bei den Gewinnsteuersätzen machen es 24 Kantone besser als Zürich. Einnahmeüberschüsse von jährlich einer halben Milliarde Franken gehören der Zürcher Bevölkerung und nicht der Staatskasse. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Steuersenkungspotenzial von mindestens 7 Prozent realisiert wird.
Apropos Steuern: Der Fachkräftemangel und die Gleichstellung verlangen nach Einführung der Individualbesteuerung, um den Arbeitsmarkt zu stärken. Es darf nicht sein, dass Zweitverdienende, also meistens Frauen, durch das Steuersystem diskriminiert werden. Es soll sich für unsere gut ausgebildeten Frauen auszahlen, am Arbeitsmarkt teilzunehmen.
Moderne Arbeitswelten mit flexiblen Arbeitszeiten können nicht mit einem starren Arbeitsgesetz aus dem Industriezeitalter reguliert werden. Ich will das Arbeitsgesetz reformieren und so an die etablierte Wirklichkeit von demografischen und gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen.
Damit die Exportwirtschaft im EU-Binnenmarkt wieder gleich lange Spiesse hat, werde ich zusammen mit Carmen Walker-Späh das Einvernehmen mit den Regionen in den Nachbarländern suchen. Zürich kann mit der sogenannt kleinen Aussenpolitik der Kantone vorangehen.
Schliesslich will ich als Regierungsrat den Klimawandel wirkungsvoll bekämpfen: Eine liberale Klimapolitik ist effektiv, effizient und technologieneutral. Anreize über Preismechanismen wirken immer besser als staatliche Verbote.
Zürich soll wieder zur Lokomotive werden. Zürich ist stark – aber es kann mehr.
Peter Grünenfelder, Regierungsratskandidat