Am 25. September 2022 stimmt die Zürcher Bevölkerung über eine Verfassungsänderung ab. Neu soll in der Kantonsverfassung das Thema der Stoffkreisläufe und der Kreislaufwirtschaft verankert werden. Die FDP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Thema der Kreislaufwirtschaft im Kanton Zürich bereits gut verankert ist. Dies werten wir als Erfolg der innovativen Unternehmungen in unserem Kanton, welche geeignete Verfahren und Produkte zur Schliessung der Stoffkreisläufe und zur Schonung der Ressourcen entwickelt haben und diese laufend entsprechend verfeinern. Daher ist es nachvollziehbar, dass die „Circular Economy“ auf Verfassungsebene als Aufgabe für der Kanton und die Gemeinden einen entsprechenden Stellenwert einnehmen soll.
Dazu hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag mit dem neuen Artikel 106a, Abs. 1 und 2 Kantonsverfassung zur mittlerweile zurückgezogenen Volksinitiative der Jungen Grünen präsentiert. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats erfasst im Gegensatz zur Initiative die ganze Versorgungs- und Wertschöpfungskette von der Produktion über den Konsum bis zum Abfall. Indem der Gegenvorschlag in allen Bereichen des Stoffkreislaufs ansetzt, erfasst er auch die Produktion von Gütern und das Bauwesen. Explizit im Fokus steht die Bauwirtschaft, vor allem mit dem Gebäudebereich und im Tiefbau, wo grosse Materialmengen anfallen.
Das übergeordnete Ziel der Weiterentwicklung der linearen Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft entspricht liberaler Umweltpolitik. Die FDP unterstützt den ganzheitlichen Ansatz, um natürliche Ressourcen wirksam zu schonen und dort anzusetzen, wo das Kosten-Nutzen-Verhältnis am besten ist und wo eine Verbesserung der Umweltbilanz, insbesondere auch in Bezug auf die CO2-Emissionen, am effektivsten ist. Auch die FDP war zum Thema Kreislaufwirtschaft bereits aktiv. So reichte sie 2021 einen Vorstoss zur Förderung von Recyclingbeton ein. Dessen Wiederverwendung ist in der Bauwirtschaft noch nicht sehr verbreitet, obwohl sich damit die CO2 Emissionen nachweislich markant reduzieren liessen. Hier ist ein Umdenken bei den staatlichen und privaten Auftraggebern im Hoch- und Tiefbau vordringlich. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates zur «Kreislauf-Initiative» setzt mit dem Fokus auf die Bauwirtschaft an diesem Punkte an. Bei der weiteren politischen Aufbereitung ist zentral, dass sich im Rahmen der gesetzgeberischen Prozesse die Rahmenbedingungen für die bereits heute qualitativ hochstehenden Zürcher Anbieter nicht verschlechtern. Bei der Präzisierung der auf Verfassungsstufe geregelten Absichten bezüglich Schliessung der Stoffkreisläufe und Vermeidung von Abfällen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe ist zudem dringend auf eine wirtschaftsfreundliche, liberale und anreizorientierte Umsetzung zu achten.
Für die FDP Kantonsratsfraktion und die Delegierten der Partei steht grundsätzlich ausser Zweifel, dass die Kreislaufwirtschaft für die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes eine grosse Chance darstellt. Gerade auch, weil der Kanton wegen fortschrittlichen Unternehmen im nationalen Kontext bereits heute eine Vorreiterrolle einnimmt Wir empfehlen daher überzeugt, der Verfassungsänderung am 25. September zuzustimmen.
Barbara Franzen, Kantonsrätin