Die Gemeinderatswahlen vom vergangenen Februar waren ein weiterer Erfolg für die FDP in der Stadt Zürich. Wir haben den Wahlerfolg von 2018 mit einem Sitzgewinn und einem Prozent mehr Wähleranteil noch weiter ausgebaut. Unsere Stellung als zweitstärkste Kraft in Zürich wurde klar zementiert, und dies trotz schwieriger Ausgangslage in der von linken Parteien dominierten Stadt. Die unermüdliche Arbeit der FDP unter der kompetenten Führung meines Vorgängers Severin Pflüger hat sich also ausgezahlt: eine pointierte, aber konstruktive Oppositionspolitik und offen für jede politische Diskussion zur Mitgestaltung.
Dieser Kurs geht nun weiter, wenn auch nicht ganz gleich. Denn die letzten Jahre waren vor allem dafür da, diese Oppositionspolitik so zu betreiben, dass man als Minderheit die linke Übermacht wo immer möglich störte. Heute stehen wir mit gestärkter Ausgangslage da und haben einen grösseren Führungsanspruch. Die linke Politik ist gescheitert, liberale Rezepte sind gefragt. Die Krisen der letzten Zeit haben dies auf nationaler Ebene bei der Energie- und Sicherheitspolitik verdeutlicht.
Auch in der Stadt Zürich ist die Linke mit ihrem Latein am Ende, wie beispielsweise bei der Wohnbaupolitik. Mangels fehlender Ideen für raschen bezahlbaren Wohnraum werden nun mit der Neugasse-Initiative Extrempositionen eingenommen und neue Wohnungen aktiv verhindert. Bei der flächendeckenden Einführung der Tagesschule hat die rot-grüne Parlamentsmehrheit auf das bereits gut ausgestattete Paket des Stadtrats nochmals Massnahmen von zusätzlichen jährlichen Ausgaben von 50 Mio. Franken draufgepackt – das sind knapp drei Steuerprozent.
Wir können nun bereits bei den nächsten Abstimmungen vom 25. September an den Erfolg von Februar 2022 anknüpfen und einen politischen Wandel herbeiführen. Mit den oben erwähnten Beispielen stehen zwei zentrale Themen zur Debatte, bei denen wir eine ähnliche Ausgangslage haben. Auf der einen Seite steht die linke, wenn auch knappe, Parlamentsmehrheit, die in beiden Fällen einmal mehr ihr politisches Scheitern mit masslosem Überborden demonstriert. Auf der anderen Seite steht die FDP im Lead der politischen Minderheitsposition, die in beiden Fällen gar vom mehrheitlich rot-grünen Stadtrat unterstützt wird.
Der politische Wandel ist in der Stadt dringend nötig. Und er ist machbar, denn unsere liberale Politik ist gefragt. Das nächste Mal bei den September- Abstimmungen, ganz sicher aber bei den Kantonsratswahlen im Februar 2023.
Përparim Avdili, Präsident FDP Stadt Zürich