Der Hauseigentümerverband Region Winterthur hat das Abstimmungsverhalten im Zürcher Kantonsrat bei Themen zum Hauseigentum analysiert. Das Ergebnis zeigt, dass sich alle Kantonsräte der SVP, EDU und FDP für die Wohneigentümer einsetzen. Bei der Mitte sind es nur zwei Kantonsrätinnen. Bei den übrigen Parteien stossen die Interessen der Wohneigentümer auf kein Gehör.
Im Zürcher Kantonsrat werden zahlreiche Geschäfte behandelt, welche die Wohneigentümer direkt betreffen. Nur wenn gegen einen Beschluss vom Kantonsrat das Referendum ergriffen wird, kann das Zürcher Stimmvolk darüber entscheiden. Das letzte Mal war dies der Fall beim Energiegesetz, über welches die Stimmberechtigten am 28. November 2021 entscheiden konnten. In allen anderen Fällen entscheidet der Kantonsrat, ohne dass die Wohneigentümer mitentscheiden können. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass im Kantonsrat Personen sitzen, welche die Interessen der Wohneigentümer vertreten und bei Abstimmungen zu Hauseigentumsthemen entsprechend abstimmen.
Kantonsräte für das Wohneigentum
In der laufenden Legislatur vom Zürcher Kantonsrat hat der Hauseigentümerverband Region Winterthur das Wahlverhalten im Zusammenhang mit Wohneigentum analysiert. Dabei wurde bei 31 Abstimmungen, bei welchen es um Wohneigentumsthemen ging, das Abstimmungsverhalten der 180 Kantonsrätinnen und Kantonsräten ausgewertet und ein Rating erstellt. Das Rating vom Hauseigentümerverband gibt eine Übersicht, wie stark sich die einzelnen Kantonsräte für die Interessen der Wohneigentümer eingesetzt haben. Die Auswertung zeigt, dass sich 78 Kantonsräte für die Interessen der Wohneigentümer engagieren, diese haben ein Rating von mindestens 50 Prozent erreicht.
Beste Kantonsräte pro Partei
90,3% Erika Zahler (SVP)
83,9% Erich Vontobel (EDU)
77,4% Martin Farner-Brandenberger (FDP)
50,0% Ruth Ackermann (Mitte)
39,1% Nathalie Aeschbacher (GLP)
37,5% Kathrin Stutz (Grüne)
28,3% Nicola Yuste (SP)
28,1% Beat Bloch (CSP)
25,8% Judith Anna Stofer (AL)
19,4% Markus Schaaf (EVP)
Mit einem Rating von 90,3 Prozent hat sich Erika Zahler von der SVP am stärksten für das Wohneigentum eingesetzt. Bei der EDU ist Erich Vontobel der beste Kantonsrat, bei der FDP Martin Farner-Brandenberger. Mit einem Rating von über 75 Prozent setzen sich diese Kantonsräte ebenfalls stark für das Eigentum ein. Bei der Mitte haben sich Ruth Ackermann und Marzena Kopp mit einem Rating von 50 Prozent bei der Hälfte der Abstimmungen für die Wohneigentümer eingesetzt. Bei den übrigen Parteien haben alle Kantonsräte mehrheitlich gegen die Interessen des Wohneigentums abgestimmt. Das durchschnittliche Rating aller Kantonsräte beträgt 47,9 Prozent.
Parteien für das Wohneigentum
Im Zürcher Kantonsrat setzen sich drei Parteien für die Interessen der Haus- und Wohneigentümer ein. Bei der SVP, EDU und FDP erreichten auch alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte ein Rating von über 50 Prozent. Mit 80 Prozent haben SVP und EDU das beste Resultat erreicht, die FDP folgt mit 70 Prozent auf dem dritten Platz und stimmt damit in mehr als zwei Dritteln der Abstimmungen für das Wohneigentum. Mit einem grösseren Abstand folgt mit 46 Prozent die Mitte auf dem vierten Platz. Die übrigen Parteien erreichten ein Rating von 18 bis 28 Prozent und haben damit überwiegend gegen die Interessen der Wohneigentümer gestimmt. Bei diesen Parteien ist erwähnenswert, dass die GLP in knapp dreiviertel der Abstimmungen gegen die Interessen der Wohneigentümer gestimmt hat und dass die EVP mit 18 Prozent das tiefste Rating erreichte.
Interessant ist der Vergleich vom klassischen Links-Rechts-Schema der Parteien mit dem HEV-Rating. Während sich die bürgerlichen Parteien SVP, EDU und FDP erwartungsgemäss für das Wohneigentum einsetzen, verhält sich die Mitte-Partei beim Thema Wohneigentum ausgeglichen. Die GLP und EVP, welche im Links-Rechts-Schema ebenfalls in der Mitte eingeordnet werden, sprechen sich im Zürcher Kantonsrat dagegen deutlich gegen das Hauseigentum aus. Die GLP positioniert sich mit knapp 26 Prozent nahe bei der SP und die EVP liegt mit 18 Prozent sogar auf dem letzten Platz, hinter der AL und den Grünen. Bei den linken Parteien überrascht dagegen die AL. Im Links-Rechts-Schema liegt die AL ganz links, beim Wohneigentum erreicht sie mit 22 Prozent aber ein besseres Resultat als die Grünen oder die EVP. Gemäss HEV-Geschäftsführer Ralph Bauert kann aus der Analyse folgender Schluss gezogen werden: SVP, EDU und FDP unterstützen klar die Interessen der Wohneigentümer, die Mitte nur knapp in der Hälfte der Fälle. Die beiden anderen Mitte-Parteien, GLP und EVP, sind keine Unterstützer des Wohneigentums und stimmen gleich wie Links-Grün.
HEV-Studie Wohneigentum und Politik im Kanton Zürich
Das Rating aller Kantonsräte und viele weitere Informationen zum Wohneigentum im Kanton Zürich finden Sie in der HEV-Broschüre „Wohneigentum und Politik im Kanton Zürich“. Diese Broschüre kann auf der HEV-Webseite www.hev-winterthur.ch heruntergeladen werden.
Ralph Bauert
Geschäftsführer
Hauseigentümerverband Region Winterthur
Hier geht es zur gesamten Auswertung: https://www.hev-winterthur.ch/wohneigentum-und-politik-im-kanton-zuerich/
