Eine klare Mehrheit der Zürcher Bevölkerung lehnt generell Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen ab. Dies hat eine Umfrage des Forschungsinstitut GfS Bern im Auftrag der NZZ ergeben. Trotzdem prescht die Verwaltung vielerorts vor und schafft Fakten. Es ist Zeit, die Zürcher Bevölkerung zu befragen.

An der DV vom 25. Oktober 2022 hat die kantonale FDP bekanntlich einstimmig beschlossen, die Unterschriftensammlung zur Mobilitätsinitiative zu unterstützen. Diese fordert, dass auf Hauptstrassen innerorts grundsätzlich weiterhin Tempo 50 gelten soll, so wie dies die eidgenössische Verkehrsregelnverordnung vorsieht. Ausnahmen sollen auf kurzen Strecken möglich sein: etwa in Orts- und Quartierzentren oder vor sensiblen Einrichtungen wie Schulen oder Spitälern. Die Mobilitätsinitiative ist nicht mit der bereits eingereichten ÖV-Initiative zu verwechseln. Die beiden Initiativen ergänzen sich aber.

Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier
Eine funktionierende, vielfältige und bedürfnisgerechte Mobilität ist ein wichtiger Standortfaktor. Dabei spielen die Reisezeiten eine zentrale Rolle. Leider überwiegen in der Praxis lokale Einzelinteressen immer mehr, womit das übergeordnete Strassennetz seiner Funktionalität beraubt wird. Damit mögen Einzelne im Kleinen gewinnen, aber der Kanton als Ganzes verliert. Seine Verkehrsinfrastruktur wird entwertet, auf Kosten des öffentlichen wie auch des Privatverkehrs. Nichts einzuwenden ist dagegen gegen Tempo 30 in reinen Wohnquartieren – heute ein anerkannter Standard.

Tempo 30 auf Hauptachsen…
• bringt die Strassennetzhierarchie durcheinander und führt zu Schleich- und Umwegverkehr in die Wohnquartiere.
• bringt Zeitverluste und Mehrkosten – auch für den ÖV.
• verteuert Produkte und Dienstleistungen und ist nur «günstig», wenn man die volkswirtschaftlichen Kosten vernachlässigt.
• verlangsamt den Einsatz von Sanität, Feuerwehr und Polizei.

Die FDP setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein, mit einem durchdachten Gleichgewicht zwischen fliessendem Verkehr auf Hauptachsen, Verkehrssicherheit sowie Lärmberuhigung in Wohnquartieren. Zum Schutz unseres bewährten Verkehrssystems bitten wir Sie deshalb, den beiliegenden Initiativbogen zu unterschreiben.

Marc Bourgeois, Kantonsrat FDP Zürich 7+8