Warum lanciert die FDP Uster eine Initiative zur Schuldenbremse?
Nachhaltigkeit muss ökologisch, wirtschaftlich und sozial verstanden werden. Die steigenden Schulden bedrohen den Spielraum der künftigen Generationen. Eine Schuldenbremse mit klaren Regeln kann dieser Gefahr begegnen. Unsere Schuldenbremse für nachhaltige Finanzen ist eine austarierte und massvolle Lösung. Wir sind überzeugt, dass unsere Schuldenbremse die finanzielle Lage der Stadt Uster positiv beeinflussen wird.
Was bezweckt die Initiative?
Die Initiative verlangt, dass die Gemeindeordnung der Stadt Uster um einen Absatz ergänzt wird, der festhält, dass die Stadt für nachhaltige Finanzen sorgen muss. Um dies zu gewährleisten, dürfen die Schulden gesamthaft maximal 70% des Ertrags des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahrs betragen. Steigen die Schulden über diese Marke, muss der Stadtrat beim nächsten Budgetjahr und den drei folgenden Planjahren verpflichtend aufzeigen, wie die Schulden unter dieser Marke gehalten werden können. Das Budget kann nur verabschiedet werden, wenn die Schuldenbremse eingehalten wird.
Was passiert mit zukünftigen Investitionsbedürfnissen?
Trotz Schuldendeckel kann Uster den nötigen Handlungsraum behalten und das Parlament Investitionen beschliessen. Sie dürfen jedoch nicht einfach mit immer mehr Schulden finanziert werden. Uster darf nicht auf Kosten zukünftiger Generationen die Schulden ungebremst wachsen lassen und auf Pump leben.
Ist Uster allein mit dem Thema Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse hat beim Bund seit ihrer Einführung 2001 zu gesunden Finanzen und einer international sehr tiefen Verschuldung geführt. Wie BR Karin Keller-Sutter anlässlich ihrer Uster-tagsrede 2022 ausführte, hatte der Bund nur dank der Schuldenbremse die nötigen Mittel, um auf die finanziellen Herausforderungen der Corona-Krise zu reagieren. Übrigens hat nicht nur der Bund eine Schuldenbremse. Auch in anderen Städten wie Dübendorf und Aarau hat man sie bereits lanciert.
Wie geht es mit der Initiative weiter?
Voraussichtlich findet die Volks-abstimmung noch dieses Jahr statt.