Im letzten Quartal 2022 verlor die FDP-Kantonsratsfraktion mit dem Rücktritt unseres Fraktionsvizepräsidenten Hans-Peter Brunner ein gewichtiges und sehr geschätztes Mitglied. Er hat als Persönlichkeit mit Kompetenz und Erfahrung aus Wirtschaft und Gemeinwesen die klassischen liberalen Werte stets authentisch und überzeugend vertreten. Insbesondere während Corona hat er achtsam darauf geschaut, dass die Regierung den Notrechtsbegriff nicht überstrapaziert. Als Fraktionsvizepräsident waren ihm das Team und das Kämpfen für gemeinsame Ziele sehr wichtig. Für Hans-Peter Brunner ist Mario Senn nachgerückt. Mit ihm dürfen wir ein engagiertes FDP-Mitglied mit einem breiten Fähigkeitsausweis in unseren Reihen begrüssen. Mario Senn kennt die Bedürfnisse der Wirtschaft sowohl aus seiner Zeit bei der Zürcher Handelskammer als auch aus seiner Tätigkeit für das Amt für Wirtschaft und Arbeit. Parallel engagiert sich Mario schon lange als Gemeinde- und seit 2022 als Stadtrat in seiner Heimatgemeinde Adliswil. Herzlich Willkommen Mario!
Ende 2022 konnte die Kantonsratsfraktion zusammen mit unserer Regierungsrätin Carmen Walker Späh die Genehmigung der Kreditvorlage für den Innovationspark Zürich feiern. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein für ein zukunftsweisendes Projekt erreicht, das von der FDP von Anfang an sowohl im Kantonsrat als auch national in Bern unterstützt und gefördert wurde. Mit der Kreditgenehmigung wurde die Grundlage für diesen einmaligen Innovationsstandort gelegt, wo Wirtschaft, Bildung und Forschung nicht nur zukunftsweisende Projekte entwickeln, sondern auch von der aviatischen Infrastruktur profitieren können.
Im Jahr 2019 hatte die FDP-Fraktion einen Vorstoss für den Ausbau einer CO2-armen Infrastruktur im Kantonsrat eingereicht. Im Februar hat der Kantonsrat der Umsetzungsvorlage des Regierungsrats unter der Federführung von Carmen Walker Späh mit grosser Mehrheit zugestimmt. Mit dem Förderprogramm «Infrastruktur für eine CO2-arme Mobilität» können Hausbesitzer/innen und Stockwerkseigentümer/innen befristet bis 2026 aus einem Fonds in der Höhe von total 50 Millionen Franken beim Ausbau der Grundinfrastruktur für E-Ladestationen unterstützt werden. Des Weiteren hat ein Vorstoss unserer Kantonsräte Micheal Biber und Beat Habegger im Dezember erreicht, dass das Steueramt per sofort den eingespeisten Strom aus PV-Anlagen für den Eigenbedarf nach dem Netto-Prinzip besteuert. Dies ist ein Paradebeispiel für eine liberale Förderung der Erneuerbaren, einfach und effizient umgesetzt!