Wegen Verlusten der Linken verschoben sich die Kräfteverhältnisse im Kantonsrat zugunsten der Bürgerlichen. Nach vier Jahren linkem «Durchboxen» von grünen Umverteilungsvorlagen ist das seit Mai neu zusammengesetzte Parlament wieder auf grosse Kompromisse angewiesen.

Die linken Parteien machten aber auf Fundamentalopposition, wohl auch vor dem Hintergrund der National- und Ständeratswahlen. In dieser Situation kommt der FDP ein besonderes Gewicht zu. Wir sind die Partei, die massgeblich wegweisende Kompromisse erreichen kann. Ich bin daher stolz, dass wir mit unserer Erklärung im Kantonsrat, hinter der alle Parteien standen, den Terrorangriff der Hamas auf Israel und die jüdische Glaubensgemeinschaft scharf verurteilen konnten.

Knappe bürgerliche Entscheide gab es bereits bei drei wichtigen Vorlagen, nämlich der Ablehnung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene, der Ablehnung eines durchgehenden Seeuferwegs und der Annahme der Pistenverlängerungen des Flughafens Zürich. Bei der Vorlage Pistenverlängerungen haben wir ein Novum in der zürcherischen Politik erlebt: das Filibustern, die Taktik der Minderheit, mit Dauerreden eine Beschlussfassung durch die Mehrheit zu verzögern. Ganze 30 Votanten waren noch auf der Rednerliste, als wir die erste Diskussion zur Pistenverlängerung aus Zeitmangel abbrechen mussten. Zum Glück haben die Linken gemerkt, dass man mit Filibustern keine Mehrheiten ändern kann, und sie haben im September ihre Taktik bei der Fortsetzung der Beratung geändert.

Nach den Nationalratswahlen – ganz herzliche Gratulation zur Wahl, liebe Bettina Balmer – hoffen wir, dass sich der Kantonsrat wieder auf seine Arbeit konzentriert. Unsere Fraktion ist dabei darauf angewiesen, dass wir in der FDP alle am gleichen Strick ziehen. Wir tragen Meinungsverschiedenheiten hart, aber fair aus, wenn eine Position in der Partei keine Mehrheit findet, akzeptieren wir den Entscheid und kritisieren diesen nicht öffentlich. Wir erinnern uns: Die politische Konkurrenz sitzt ausserhalb, nicht innerhalb der FDP!

Ich bin überzeugt, dass wir mit liberalen, zukunftsorientierten und tragfähigen Lösungen wichtige Themen wieder besetzen und damit den Abwärtstrend stoppen können. Die Fraktion ist die Speerspitze dieses Vorhabens und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Parteipräsidium. Wir haben bei den National- und Ständeratswahlen eine Niederlage erlitten. Wenn wir aus unseren Fehlern lernen und wieder gemeinsam für unsere liberalen Werte einstehen, werden wir bei den nächsten Wahlen wieder siegen. Ich bin dabei, ich hoffe, Sie alle auch!

André Müller, Fraktionspräsident