Nachhaltigkeit darf nicht nur ökologisch, sondern muss auch wirtschaftlich und sozial verstanden werden. Die Stadt Uster ist bereits heute mit über 130 Millionen Franken Schulden belastet, und 700 Millionen Franken an Investitionen sind bis 2040 in der Planung. Diese Investitionsvorhaben werden nicht alle aus eigenen Mitteln bezahlt werden können. Steigende Schulden und der Anstieg des Zinsniveaus drohen, den Spielraum der künftigen Generationen massgeblich einzuschränken. Der Gefahr einer dadurch einsetzenden Negativspirale ist daher mit klaren Regeln zu begegnen.
Der mit der Initiative vorgeschlagene Weg zu nachhaltigen Finanzen entspricht einer austarierten, massvollen Lösung, die nötige Investitionen nicht abwürgt. Sie verlangt, dass die Stadt für nachhaltige Finanzen sorgen muss. Um das sicherzustellen, dürfen die kurz- und langfristigen Schulden gesamthaft nicht mehr als 70 Prozent des Gesamtertrags des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahrs der Stadt Uster betragen. Steigen die Schulden über diese Marke, muss der Stadtrat beim kommenden Budgetjahr und bei den drei folgenden Planjahren verbindlich aufzeigen, wie die Schulden wieder unter diese Marke gesenkt werden können.
Diese Regelung ist als Ergänzung zum im Gemeindegesetz und in der Gemeindeordnung definierten mittelfristigen Ausgleich zu sehen. Dieser bezieht sich nur auf die Abschlüsse in den Jahresrechnungen und sagt aber nichts darüber aus, wie die möglichen Verluste zustande kommen. Bei einer hohen Verschuldung und steigenden Zinsen fressen die dadurch anwachsenden Zinszahlungen den finanziellen Spielraum auf. Eine solche Entwicklung soll die Schuldenbremse abmildern, indem sie die unbegrenzten Forderungen und Ansprüche von Interessengruppen und Parteien einschränkt.
Marc Thalmann,
Gemeinderat und Präsident Initiativkomitee
Simon Vlk,
Kantonsrat und Kampagnenleiter der Initiative