Immer wieder können wir in den Medien von Besetzern lesen, die sich weigern, freiwillig ein Haus zu räumen. Von Klimaaktivisten, die sich auf der Autobahn festkleben. Oder von Demonstrationen, die in Gewaltorgien enden. Alles Aktionen, die einen ausserordentlichen Polizeieinsatz erfordern, für den aktuell die Allgemeinheit aufkommt. Eine Belastung der Verursacher ist bisher nur selten erfolgt – selbst wenn diese bekannt waren und eine gesetzliche Grundlage für eine Kostenverrechnung existiert. Es fehlte schlicht der politische Wille. Die Anti-Chaoten-Initiative und der Gegenvorschlag wollen das ändern.
Die Initiative fordert:
- eine Bewilligungspflicht für Demonstrationen, Kundgebungen und andere Veranstaltungen;
- die Kostentragung für Polizeieinsätze und Schäden durch Veranstalter und Teilnehmer illegaler sowie Störer bewilligter Demonstrationen und Veranstaltungen;
- die Kostenüberwälzung auf Besetzer für die Räumung besetzter Liegenschaften.
Der Gegenvorschlag nimmt die beiden wichtigsten Punkte auf: die Kostenauferlegungspflicht und die Bewilligungspflicht. Anders als die Initiative knüpft er aber am Begriff des ausserordentlichen Polizeieinsatzes an und ist damit umfassender. Wer einen solchen vorsätzlich auslöst – unabhängig vom Anlass –, dem werden Kosten verrechnet. Bei Grobfahrlässigkeit soll das nicht gelten. Hier geht die Initiative weiter. Auch Regelungen für die Kostentragung bei Schäden verlangt der Gegenvorschlag nicht, denn solche existieren bereits heute.
Unsere Kantonsratsfraktion hat sich sowohl für die Initiative als auch für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Wer mit illegalem Handeln hohe Kosten verursacht, soll die Konsequenzen zumindest teilweise selber tragen. Die allgemeine Bewilligungspflicht wiederum ist für die Planung von Polizeieinsätzen sowie für den Schutz der Bevölkerung und der Demonstrierenden selbst unerlässlich. Unsere Delegierten haben deshalb, der Kantonsratsfraktion folgend, in aller Deutlichkeit ein Ja zur Anti-Chaoten-Initiative und ein Ja zum Gegenvorschlag beschlossen.
Bei der Stichfrage haben sich Kantonsratsfraktion und Delegierte für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Dieser bringt im Wesentlichen die gleichen Vorteile, ist aber einfacher und somit schneller umsetzbar.
Angie Romero,
Kantonsrätin