Der Beginn des vierten Quartals 2023 wurde leider auch im Kantonsrat durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel überschattet. Dieser Krieg wird nicht nur im Nahen Osten geführt, sondern auch hier in der Schweiz gegen jüdische Einrichtungen und gegen Jüdinnen und Juden. Mit einer gemeinsamen Erklärung aller Parteien, unter der Führung der FDP, haben wir unsere Solidarität mit den jüdischen Glaubensgemeinschaften bekräftigt und uns selber verpflichtet, gegen antisemitischen Hass und Gewalt in Zürich entschieden anzutreten und diesen auf allen Ebenen zu bekämpfen. Der Weg dazu ist weit, aber wir werden ihn konsequent beschreiten.
Ebenso konsequent haben wir uns in der Budgetdebatte für tiefere Steuern und einen schlankeren Staat eingesetzt. Gerne hätten wir, zusammen mit der SVP, die Steuern um 2% gesenkt, leider konnten wir die Mitte und die GLP nur von einer 1%-Senkung überzeugen. Mit einer KEF-Erklärung forderten wir zudem vom Regierungsrat, eine wirksame «Personalbremse» einzurichten. Wir verlangen keinen Rückbau der Verwaltung und wir lassen sogar weiterhin einen Ausbau zu. Aber wir akzeptieren nicht mehr, dass das Personal wie in den letzten zehn Jahren jedes Jahr deutlich stärker wächst als die Bevölkerung. Diese Forderung für eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung liegt nun beim Regierungsrat, und wir bleiben dran.
Die Steuern bleiben auch 2024 ein heisses Thema, der Kanton Zürich ist sowohl für Private wie auch für Unternehmen zur Steuerhölle geworden. Wir müssen das Ruder schnellstens herumreissen, wenn wir unsere Standortattraktivität nicht einbüssen wollen. Mit Vorlagen zur Verminderung der warmen und der kalten Progression sowie mit der Umsetzung des zweiten Schrittes der STAF (Steuerreform und die AHV-Finanzierung) werden Verbesserungen bald entscheidungsreif.
Mit grossem Mehr entschieden hatte sich auch die Delegiertenversammlung vom 21. November 2023, und zwar für ein Parteipräsidium um Filippo Leutenegger mit den beiden Vizepräsidenten Raffaela Fehr und Matthias Müller. Wir haben die gemeinsame Arbeit aufgenommen, und mein Fazit nach zwei Monaten ist: Das passt super, es läuft hervorragend! Die Fraktion ist darauf angewiesen, dass wir in der FDP alle am gleichen Strick ziehen. Wir ertragen Meinungsverschiedenheiten und konzentrieren uns auf unsere Gemeinsamkeiten. Nur so erreichen wir unsere liberalen Ziele! In diesem Sinne freue ich mich auf ein erfolgreiches Jahr 2024 mit Ihnen allen.
André Müller,
Fraktionspräsident