Es wäre vermessen, den politisch Verantwortlichen der Stadt Zürich die alleinige Schuld an den hohen Mieten zu geben. Tatsache aber ist, dass in den letzten Jahrzehnten der rot-grünen Übermacht die falsche Politik betrieben (und in den letzten Jahren leider noch akzentuiert) wurde.
Statt der steigenden Nachfrage Rechnung zu tragen und unbürokratisch mehr Wohnraum zu schaffen, werden Wohnungen künstlich verbilligt. Anstelle einer reibungslosen Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten herrscht Konkurrenz. Die Stadt gibt in nur zwei Jahren eine Milliarde Franken aus, um Liegenschaften zu kaufen: Umverteilung statt Schaffung von Wohnraum. Zudem baut die Stadt auch viel langsamer als Private, weshalb diese Verstaatlichung de facto zu einer Verlangsamung des Wohnbaus führt.
Ausserdem wird alles dem Ziel untergeordnet, den Anteil der gemeinnützigen Wohnungen in Zürich auf einen Drittel zu steigern. Die städtische Wohnpolitik verkehrt sich aber in ihr Gegenteil, wenn zum Beispiel beim SBB-Projekt Neugasse 375 Wohnungen verhindert werden, weil dort tatsächlich jemand ein bisschen Geld verdienen will.
Was Zürich wirklich braucht, sind mehr Wohnungen! Aus diesem Grund hat die FDP mit der GLP, der SVP und der Partei Die Mitte die Volksinitiative «Mehr Wohnraum durch Aufstockung» lanciert.
Das Ziel der Initiative ist, dass bestehende Gebäude (nicht aber Neubauten!) in Zürich um ein Stockwerk erhöht werden dürfen. Umweltfreundlich ist diese Idee, weil ein Anreiz entsteht, dass bestehende Gebäude nicht abgebrochen und ersetzt werden. Dadurch werden Grünanlagen geschützt und wird graue Energie, die bereits im Gebäude gebunden ist, nicht freigesetzt. Wir nennen die Initiative auch «quartierverträglich», weil bei einer Aufstockung – im Gegensatz zu einem Neubau – die Mietverträge in den meisten Fällen weitergeführt werden. Dadurch bleiben gewachsene Strukturen und Beziehungen in den Quartieren bestehen.
Natürlich macht eine Erhöhung um ein zusätzliches Stockwerk nicht überall Sinn. In der Altstadt, entlang der Flüsse oder des Sees, in geschützten Ortskernen oder auch anderswo: Die Initiative sieht hier Ausnahmen vor.
Im Kern aber verlangt die Initiative eine Wende in der Zürcher Wohnpolitik: Endlich vorwärtsmachen! Endlich mehr Wohnraum für alle statt Millionensubventionen für wenige!
Hans Dellenbach,
Gemeinderat FDP Stadt Zürich