Das erste Quartal 2024 ist hinter uns und hatte mit dem Abstimmungswochenende vom 3. März 2024 seinen Höhepunkt. Dabei wurden gleich drei kantonale Vorlagen vom Volk abgesegnet, an denen die FDP massgeblich beteiligt war. Der Gegenvorschlag zur Chaoten-Initiative wurde in der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit von unseren drei Mitgliedern, Angie Romero, Dieter Kläy und Mario Senn, so verändert, dass die Vorlage einerseits weiterhin scharfe Ansätze gegen Chaoten hat, gleichzeitig zügig umsetzbar ist und mehrheitsfähig wurde. Mit den Pistenverlängerungen für den Flughafen Zürich und der Ablehnung eines durchgehenden Seeuferwegs hat unsere Regierungsrätin Carmen Walker Späh an vorderster Front für das gekämpft, wofür die FDP Fraktion steht: einen starken Wirtschaftsstandort Zürich und Eigentumsrechte als höchstes Gut unseres Zusammenlebens.
Im Kanton Zürich bewegen uns aber zwei neue Themen, die unsere volle Aufmerksamkeit verlangen: Mit der angekündigten Erhöhung der Aufnahmequote von Flüchtlingen und Schutzsuchenden auf 1,6 Prozent per 1. Juli 2024 wird ein neuer Höchststand erreicht. Damit sind die Gemeinden bei der Unterbringung und Betreuung dieser Menschen über die Massen gefordert und nun ist die Schmerzgrenze für die Gemeinden erreicht. Sie stossen in räumlicher, zeitlicher, personeller und finanzieller Hinsicht an ihre Grenze. Wir sind daran, Lösungen zu erarbeiten und den Druck auf Bern und Bundesrat Jans zu erhöhen. Es braucht dringend Klärung des Schutzstatus S, und der Ausnützung dessen muss endlich ein Riegel geschoben werden.
Spitalfinanzierung im Kanton Zürich: Viele Zürcher Spitäler sind in einer schwierigen finanziellen Situation. Seit langer Zeit warnt die FDP vor diesem Szenario und viele FDP-Exponenten engagieren sich persönlich, um die Existenz der Zürcher Spitäler zu sichern. Mit der scheinbar unbeschränkten finanziellen Unterstützung sogenannter systemrelevanter Spitäler wird der Wettbewerb unter den Spitälern aber zum Teil ausgehebelt. Die FDP sieht den Wettbewerb als unabdingbar, um eine nachhaltig effiziente und bezahlbare Gesundheitsversorgung zu garantieren.
Die FDP Fraktion bleibt dran. Wir werden weiterhin entschieden für unsere liberalen Ideen eintreten und dabei stets tragfähige Lösungen im Blick behalten. Wir sind jeden Montag in der Bullinger Kirche. Kommen Sie uns mal besuchen und hören Sie uns beim Arbeiten zu. Wir würden uns freuen!
André Müller,
Fraktionspräsident