Seit der Bekanntgabe der neuen Asylquote von 1,6% ab 1. Juli 2024 herrscht Unruhe in der Gemeinde. Verschiedene Sitzungen unter den Präsidien der Nachbarsgemeinden als auch anderer Behörden im Bezirk haben stattgefunden. Die meisten Treffen wurden durch Weiningen initiiert, da wir auch nach der Auslegung eines ganzen Strausses von Szenarien noch keine valable Variante für die Unterbringung von weiteren 20 Asyl- und Schutzsuchenden ab Mitte Jahr gefunden haben.
Sollten wir es tatsächlich mit allen Anstrengungen schaffen, die Asylquote zu erfüllen, ist trotzdem absehbar, dass in mittlerer Frist mehrere temporäre Lösungen in Liegenschaften wegfallen, welche abgerissen oder umgebaut werden sollten. Die herausfordernde Kompensation dieser Unterbringungsplätze war schon ohne Kontigenterhöhung enorm belastend.
Weiningen ist nicht in der komfortablen Lage, viele Dutzende gemeindeeigene Wohnungen zu besitzen. Wir haben nur noch eine knappe Hand voll Bauparzellen und jede seriöse, langfristige Planung in Bezug auf die Unterbringung von Asyloder Schutzsuchenden wurde in den letzten Jahren durch neue Quoten und den dafür notwendigen Provisorien über den Haufen geworfen. Der Unmut ist in vielen unserer Verwaltungsabteilungen spürbar. Dabei zeigte sich Weiningen bei der ersten Welle Schutzsuchender aus der Ukraine überaus solidarisch und wir hatten viele Private, die sich meldeten, und Nachbarschaftsgruppen, die bei der Einrichtung, bei der Einkleidung oder auch der Vermittlung der Schutzsuchenden mithalfen.
Seit sechs Monaten hat sich der Tenor markant geändert. Der Bereich Soziales, die Schule, die Werke sind in der Situation gefordert und öfters überfordert und fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Es kann nicht sein, dass es nur ein «Top Down»- Prinzip gibt, bei dem zuerst Bundesbern, dann der Kanton die Gemeinden anweist, was zu tun ist. Es muss ermittelt werden, was möglich ist zu tun. Daher möchten wir nebst der bestmöglichen Erfüllung der Asylquote auch die Gewissheit haben, dass auf den übergeordneten Staatsebenen Massnahmen zur Entlastung der Gemeinden getroffen werden: die Klärung des Schutzstatus S, der Abbau bei den Pendenzen im Asylbereich, Klärung der Gebundenheit der Ausgaben und die Unterstützung bei den personellen Ressourcen.
Mario Okle,
Gemeindepräsident Weiningen
Hans-Peter Stöckl,
Parteipräsident FDP Weiningen