Unsere inhaltliche Schwerpunktsetzung kommt voran. Die Parteiführung hat eine erste Auslegeordnung gemacht, ein intensiver Austausch findet gegenwärtig auch mit den Orts- und Bezirksparteien statt. Ein wichtiges Thema ist das zunehmende Staatswachstum, das zu Lasten der KMU-Unternehmen und der Steuerzahlenden geht. Der Staat wächst seit geraumer Zeit kontinuierlich stärker als die Bevölkerung und es kann nicht sein, dass er mit höheren Löhnen und allerlei «Goodies» die Privatwirtschaft konkurrenziert.
Bereits lanciert sind die ÖV-Initiative (FDP) und die Mobilitätsinitiative (SVP), mit der wir Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen verhindern wollen. Bei Ersterer sind wir im Lead. Ziel beider Initiativen ist, Tempo 50 auf den Hauptachsen zu erhalten, insbesondere für den öffentlichen Verkehr, der sonst ausgebremst wird. Wir setzen uns für einen öffentlichen und privaten Verkehr auf den Hauptachsen ein, der fliessen kann und nicht aufgrund der ideologischen Verkehrspolitik in den linksgrünen Städten ausgebremst wird.
Unser Parteiprogramm werden wir gemeinsam am Samstag, 14. September 2024, schärfen und beschliessen. Als Gast dürfen wir unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter begrüssen. Reserviert gerne dieses Datum – ich freue mich auf den Austausch.
