Das Thema Wohnen bewegt, wie ein Blick in die Presse offenbart. Aber auch in Gesprächen mit unseren Mitgliedern zeigt sich, dass die Sorge um eine (bezahlbare) Wohnung oder um Mietzinserhöhungen viele beschäftigt. Ein Problem sehen vor allem jene, welche vor einer Weggabelung des Lebens stehen: z.B. Junge, die ihre Ausbildung abschliessen und nun ihre erste Wohnung suchen oder eine Familie gründen wollen, oder Ältere, die in eine kleinere Wohnung ziehen möchten.

Die Ursachen für die gegenwärtige Situation auf dem Wohnmarkt sind vielschichtig. Zürich ist attraktiv für Menschen aus aller Welt, die Ansprüche ans Wohnen sind gestiegen – und gleichzeitig entstehen zu wenige Wohnungen. Insbesondere in urbanen Zentren besteht ein Marktungleichgewicht.

Die politische Linke bewirtschaftet das Thema lautstark. Sie tut so, als würde nur sie sich um die Leute kümmern. Gemeint ist ihren Vorschlägen – diverse Volksinitiativen sind eingereicht –, dass sie in erster Linie umverteilen wollen, mit Klassenkampf Investoren abschrecken und kaum zusätzliche Wohnungen schaffen. Und wenn, dann nur horrend teuer für ein paar wenige Glückliche.

Höchste Zeit also, um dem Vorurteil, dass sich nur die Linke um den Wohnungsmarkt kümmert, zu begegnen: Die FDP-Fraktion hat im Kantonsrat die Probleme auf dem Wohnungsmarkt längst erkannt. Deshalb engagieren wir uns stark für das Thema – auch wir kümmern uns um die Menschen. Aber wir wollen effiziente und wirksame Lösungen. So wollen wir beispielsweise vom Regierungsrat eine fundierte Auslegeordnung über die Wirksamkeit der verschiedenen Vorschläge von links und rechts. Bezeichnenderweise haben die Grünen diesen Vorstoss blockiert – offenbar haben sie Angst vor dem Urteil über ihre Vorschläge.

Gleichzeitig ist es der FDP-Fraktion aber auch wichtig, das Bauen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies aus der Einsicht, dass dies letztlich der wirksamste kantonale Beitrag zur Lösung der Wohnungsmarktprobleme ist.

So fordern wir konkret:
– Mehr Tempo bei Baubewilligungen
– Anhebung Hochhausgrenze
– Weniger zeitraubende Sistierungen im Baubewilligungsverfahren
– Einfachere Bewilligungsverfahren bei Nutzungsänderungen
– Künstliche Intelligenz im Bewilligungsverfahren
– Weniger Bürokratie bei Solaranlagen

Ein noch grösserer Hebel liegt in der Bundespolitik, wo die Revision zur Lockerung des Lärmschutzes hängig ist. Die heutige Rechtslage ist absurd: Dank Komfortlüftungen bleiben die Fenster meist geschlossen. Trotzdem müssen die Lärmgrenzwerte bei offenen Fenstern eingehalten werden. Das soll sich ändern und blockierte Bauprojekte bewilligungsfähig machen.

Aus linker Optik können günstige Wohnungen nur mit Genossenschaften sowie mit Mietzinskontrollen erwirkt werden. Die Mietzinsdeckel nach § 49b PBG erfordern jedoch eine umfassende staatliche Kontrollbürokratie. Entsprechend sind linken Forderungen nach preisgünstigem Wohnraum, Vorkaufsrechten, Mietpreiskontrollen usw. unsere liberalen Rezepte gegenüberzustellen. Es liegt im ureigenen Interesse von privaten und institutionellen Bauherrschaften, flächen- und preiseffiziente Wohnbauten zu erstellen, dies ist attraktiv und nachhaltig. Der täglich wachsende Dschungel von Vorschriften und Richtlinien führt indes zu einer masslosen Überregulierung mit Kostenfolgen. Wir wollen deshalb kostentreibenden Bauvorschriften und Verbandsrichtlinien den Kampf ansagen. Dadurch reduzieren sich Mieten aufgrund geringerer Investitionskosten automatisch, ohne dass mit einem staatlichen Kontrollapparat Renditen kontrolliert werden müssen. Denn eines muss man sich bewusst sein: Das Ungleichgewicht auf dem Wohnungsmarkt löst man bestimmt nicht, indem man Investoren Anreize für die Erstellung von Wohnraum nimmt.

«Wir wollen effiziente und wirksame Lösungen und keinen Klassenkampf, der das Problem nur bewirtschaftet.»

Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin
Mario Senn und Stephan Weber, Kantonsrat