Nach intensiven Vorbereitungen und Austausch freuen wir uns auf den Parteitag vom 14. September. Wir legen gemeinsam das Programm der Zürcher FDP für die kommenden Jahre und die Schwerpunkte fest. Abzuwehren gilt es auch die ideologischen Wohninitiativen der Linken, die allen schaden – vor allem den Mieterinnen und Mietern.
Die Sommerferien sind schon wieder weit weg. Gemeinsam gilt es, nun mit Elan wichtige Aufgaben anzupacken. Als Nächstes steht am Samstag, 14. September, der Parteitag an. Er ist offen für alle Mitglieder – meldet Euch gerne an, wenn Ihr das noch nicht gemacht habt.
Ich bin mit dem Vorsatz angetreten, dass wir das Profil unserer Partei schärfen. Das Programm, das wir am Parteitag verabschieden, ist dazu ein wichtiges Element. Es muss klar sein, wofür der Freisinn steht: Wir setzen auf Verantwortung statt auf staatliche Bevormundung. Wir packen Chancen – für Freiheit und Fortschritt. Im Dialog mit Freisinnigen auf allen Ebenen haben wir ein Parteiprogramm ausgearbeitet, das uns als Leitlinie für die künftige Prioritätensetzung dienen soll, auch in Bezug auf die Lancierung von eigenen Initiativen. Ich freue mich auf die Diskussionen am Parteitag.
Wir machen Zürich stark: Dazu sind weiterhin auch defensive Qualitäten gefragt. Ein wichtiges Feld ist die Wohnraumpolitik. Eine verlässliche Eigentumsgarantie ist das A und O für eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung. Von linker Seite ist sie unter Druck – wir müssen sie verteidigen. Die Initiative, welche dem Staat ein Vorkaufsrecht einräumen will, kommt unter dem schönfärberischen Titel «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» daher und muss zusammen mit der Wohnschutz-Initiative gebodigt werden.
«Wir setzen auf Verantwortung statt auf staatliche Bevormundung. Wir packen Chancen – für Freiheit und Fortschritt.»
Die Beispiele in Genf und Basel zeigen, wie negativ die Folgen dieser linken Wohnpolitik sind: Für den Wohnungsmarkt ist es eine Katastrophe, es wird kaum mehr gebaut, die Preise schiessen in den Himmel. Insbesondere für die Mieterinnen und Mieter sind diese ideologischen Ansätze schädlich. Profiteure sind einzig linke Parteien: Das Problem verschärft sich, statt dass es gelöst wird, uns sie können es weiter bewirtschaften.
Mit fundierter Politik prägen wir das Energiedossier – aktuell mit Vorstössen im Kantonsrat, die zur Versorgungssicherheit beitragen sollen. Mitgeprägt haben wir das Bildungspapier der FDP Schweiz. Zur Förderklassen-Initiative wird die Delegiertenversammlung der Kantonalpartei noch die Parole fassen. Mir ist bis zu diesem Beschluss eine offene Diskussion wichtig.
Freisinnige Grüsse,
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich