Die Wohnpolitik bleibt eines der vordringlichen Themen im Kanton Zürich. Alle wissen: Es herrscht Wohnungsknappheit. Denn es entstehen zu wenige neue Wohnungen. Die Mietpreise von freien Wohnungen steigen daher teils ins Unbezahlbare. Das öffnet verführerischen Parolen Tür und Tor. Fünf Initiativen zum Wohnungsmarkt allein auf kantonaler Ebene sprechen eine deutliche Sprache.
Zu einer Initiative hat der Zürcher Regierungsrat bereits Stellung genommen: Er lehnt die wohlklingende Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» ab. Denn diese bietet eine untaugliche Lösung für ein echtes Problem: Sie will den Gemeinden ein generelles Vorverkaufsrecht einräumen. Das wäre ein starker Eingriff in die Eigentumsgarantie und ein direkter Angriff auf die Vertragsfreiheit. Sodann ist die Initiative für die Steuerzahlenden teuer: Denn Gemeinden müssten Immobilien teuer kaufen – und mit Staatssubventionen wieder künstlich vergünstigen.
Sie ist auch unfair: Denn nur finanzstarke Gemeinden profitieren, da sich nur diese solche Staatsausgaben leisten können. Und vor allem führt die Initiative zu keiner einzigen zusätzlich gebauten Wohnung. Im Gegenteil: Es werden Investoren sogar noch abgeschreckt. Aber es braucht mehr preisgünstige Wohnungen, das ist klar. Darum unterbreitet die Regierung einen Gegenvorschlag: Die Wohnbauförderung soll stark aufgestockt werden. Durch die partnerschaftliche und gleich hohe Mitfinanzierung der Gemeinden wird damit ein Potenzial von 720 Millionen Franken für den gemeinnützigen Wohnungsbau geschaffen. Und trotzdem kostet der Gegenvorschlag wenig, denn das Geld fliesst in Form von Darlehen an die Wohnbauträger – und damit zurück an die Steuerzahlenden. Zusätzlich will der Regierungsrat Massnahmen ergreifen, um das Bauen anzukurbeln und damit mittel- bis langfristig die Wohnungsknappheit zu mildern. Mehr Wohnungen bedeuten tiefere Preise. Davon werden alle Zürcherinnen und Zürcher profitieren. Zu den übrigen Initiativen wird sich der Regierungsrat bald beraten. Fest steht: Wir benötigen Lösungen, die die Bautätigkeit anregen. Das heisst in einem Fingerhut: mehr Anreize, weniger Regulierung und Verhinderung – mehr Wohnungen durch mehr Markt.
Carmen Walker Späh,
Regierungsrätin FDP Kanton Zürich