Am 22. September 2024 stimmen wir über die Reform der beruflichen Vorsorge, die BVG-Reform ab. Es besteht grosser Handlungsbedarf in dieser zweiten Säule unserer Altersvorsorge. Die letzte Reform liegt bereits zwanzig Jahre zurück.
Im Parlament ist es gelungen, eine breit abgestützte Vorlage zu beschliessen, mit der die nötigen Änderungen zielgenau erfolgen. Konkret geht es um folgende Punkte:
Heute sind Teilzeitbeschäftigte und Personen mit tiefen Einkommen in der beruflichen Vorsorge nicht oder nur sehr schlecht versichert. Im Alter verfügen sie deshalb über eine nur bescheidene Rente. Dies betrifft vor allem Frauen, man spricht auch vom «Gender Pension Gap». In Zukunft sollen nun die Einkommen dieser Gruppen schon ab kleineren Beträgen versichert werden, damit wird auch für sie der Aufbau eines Vorsorgeguthabens in der zweiten Säule möglich.
In Pensionskassen, die nur das Obligatorium versichern, kommt es zu systemwidrigen Umverteilungen der Erwerbstätigen zu den Rentnern. Dies, weil das gesetzliche Rentenversprechen nicht mehr den heutigen Realitäten (höhere Lebenserwartung) entspricht. Dies ändert die Reform durch die Senkung des sogenannten Mindestumwandlungssatzes. Um allfällige Rentenverluste auszugleichen, erhalten die Betroffenen Ausgleichszahlungen. Wichtig zu wissen: diese Änderung betrifft nur eine Minderheit der Versicherten (rund 15%), die Pensionskassen der übrigen Versicherten haben ihre Mindestumwandlungssätze schon länger gesenkt.
Die Lohnabzüge älterer Arbeitnehmender werden gesenkt (jene von Personen unter 45 dafür leicht erhöht). Damit beseitigt man ihre heute bestehende Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt.
Es ist unumgänglich, dass auch die zweite Säule an die veränderten demografischen und gesellschaftlichen Bedingungen angepasst wird. Wir müssen auch hier reformfähig bleiben. Das Parlament hat dies erkannt und einen breit abgestützten Kompromiss geschmiedet, der von ganz rechts bis Mitte-Links getragen wird. Auch alle grossen Wirtschaftsverbände unterstützen die Reform.
Regine Sauter
Nationalrätin