Die FDP entlastet den Mittelstand, betont die Verantwortung eines jeden Einzelnen und will unnötige staatliche Eingriffe verhindern. Das haben wir am Parteitag im September im neuen Parteiprogramm beschlossen. Nun greift der Bundesrat willkürlich nach dem wohlerworbenen Vorsorgevermögen – und wir sind gefordert!
Der Bundesrat erwägt als Zugeständnis an die Linke, die Steuern auf die Bezüge von Vorsorgekapital zu erhöhen. Das wäre katastrophal. Bestraft würden damit die Sparsamen, bestraft würden jene, die eigenverantwortlich schon in jungen Jahren an ihre Altersvorsorge denken. Der Mittelstand würde noch stärker unter Druck geraten. Das ist nicht akzeptabel. Die FDP Schweiz hat eine Petition gegen dieses Vorhaben lanciert. Bisher haben über 40000 Personen unterschrieben. Das finde ich stark und ich lade Sie ein, die Petition auch zu unterschreiben.
Zur Petition: https://www.nein-zur-vorsorgesteuer.ch/
Statt nach dem Vorsorgevermögen der Bürgerinnen und Bürger zu greifen, muss der Staat Prioritäten setzen – und endlich das Wachstum der Ausgaben drosseln. Die Steuereinnahmen steigen stetig. Diese Mittel sind sorgsamer und effizienter einzusetzen – den sparenden Menschen weiter in die Tasche zu greifen, ist der falsche Ansatz.
«Statt nach dem Vorsorgevermögen der Bürgerinnen und Bürger zu greifen, muss der Staat Prioritäten setzen – und endlich das Wachstum der Ausgaben drosseln.»
Keine Selbstverständlichkeit ist zudem, dass die Steuereinnahmen ewig weiter sprudeln. Namentlich im Kanton Zürich ist der Handlungsbedarf gross. Der Standort Zürich ist für Unternehmen steuerlich heute nicht mehr attraktiv. Im Steuerbelastungsindex von BAK Economics rangiert der Kanton Zürich auf dem 25. Platz – nur Bern ist schlechter platziert. Dadurch sind viele Arbeitsplätze akut gefährdet.
Umso erfreulicher ist, dass der Kantonsrat Gegensteuer gibt. Eine breite Allianz aus FDP, SVP, Die Mitte und GLP hat sich mit 110 :65 Stimmen klar für die Umsetzung des zweiten Schrittes der Steuervorlage 17 ausgesprochen. Damit würde die Steuerbelastung für Unternehmen insgesamt um bescheidene 1,5 Prozentpunkte von 19,7 auf 18,2 Prozent sinken (direkte Bundessteuer, Staats- und Gemeindesteuern am Beispiel der Stadt Zürich). Die Linke ergreift aus ideologischen Gründen das Referendum. Wir werden im Abstimmungskampf im Jahr 2025 gefordert sein. Ich sehe das Thema als Chance. Denn zwischen Wirtschaft und Gesellschaft besteht kein Gegensatz, wie ihn die Linke dauernd zelebriert. Was die «Wirtschaft» erschafft, erfindet, ermöglicht – das nützt uns allen, insbesondere auch dem Staat. Doch dafür braucht die Wirtschaft ein gutes Umfeld.
Herzlich
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich