Chancen packen – für Freiheit und Fortschritt: 10 Positionen aus dem neuen Parteiprogramm

Die FDP schärft an ihrem Parteitag ihr Profil mit klaren Positionen

Die FDP Kanton Zürich hat unter dem Titel «Chancen packen – für Freiheit und Fortschritt» ihren Parteitag abgehalten. Unter der Leitung von Parteipräsident Filippo Leutenegger wurde ein neues Parteiprogramm vorgestellt, welches die Weichen für die Zukunft stellt. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprach von einem «historischen Parteitag».

In enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Bezirksparteien präsentierten Parteipräsident Filippo Leutenegger und sein Team zudem eine klare Vision für die zukünftige Ausrichtung der Partei. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der FDP als innovative und zukunftsorientierte Kraft im Kanton Zürich. «Wir wollen die FDP als Partei der Vernunft und des Fortschritts positionieren. Es geht darum, konkrete Lösungen für die Probleme zu finden, die Bürger und die Unternehmen in unserem Land beschäftigen.» Hierzu hat man sich im Vorfeld mit allen Bezirksparteien getroffen und ausgetauscht. Das neue Parteiprogramm ist damit vor allem eines: eine Teamarbeit.

Zwei Volksinitiativen geplant
Ein weiterer zentraler Punkt des Parteitags war die Ankündigung von zwei Volksinitiativen, wie der Blick berichtet. So soll mit der geplanten Volksinitiative «Personalbremse» das Staatswachstum ausgebremst werden. Die Zahl der Beschäftigten in der Zentralverwaltung soll nicht stärker als die Bevölkerung im Kanton Zürich wachsen. «In den vergangenen Jahren hätten so rund 2300 Stellen oder 24 Millionen Franken eingespart werden können», so Vizepräsident Matt Müller, der die Vorlage präsentierte. Fraktionspräsident Claudio Zihlmann doppelte mit einer zweiten Volksinitiative zum Thema Bauen und Wohnen nach. Gegenüber dem Blick nannte er als Stossrichtung unter anderem gelockerte Bauvorschriften und raschere Bewilligungsverfahren.

Der Saal im Careum-Auditorium war fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Über 300 FDP-Mitglieder und Gäste fanden sich ein, um über das neue Parteiprogramm zu beraten. Der Parteitag zeigte sich als Plattform für eine engagierte Diskussion und den Austausch von Ideen. Die FDP Zürich setzt auf eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Partei, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

«Wir stehen vor spannenden Herausforderungen, aber ich bin überzeugt, dass wir mit dem neuen Programm und unserer engagierten Basis auf dem richtigen Weg sind», so Leutenegger abschliessend. Zum Ausklang des «historischen Parteitags» gab es Würste und Bier. «Ein neuer Stil hält Einzug bei den Freisinnigen», kommentierte die NZZ. (tbi)

Die zehn Eckpunkte unseres neuen Parteiprogramms:

1. Mittelstand und KMU wirksam entlasten: Der Mittelstand und unsere KMU sind die tragenden Säulen des Schweizer Erfolgsmodells. Sie stehen jedoch unter Druck wegen überbordender staatlicher Auflagen sowie steigender Abgaben und Steuern. Die FDP setzt sich für den Mittelstand und die KMU ein. Ebenso müssen wir den weltweit tätigen Unternehmen und guten Steuerzahlern Sorge tragen, die einen Grossteil der Steuerlast tragen.
2. Wettbewerbsfähigkeit durch starkes Bildungssystem: Die Volksschule ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Die Integration von Kindern mit speziellen Bedürfnissen stellt jedoch eine grosse Herausforderung dar. Wir setzen uns für eine erfolgreiche Volksschule ein, um unser duales Berufsbildungssystem zu sichern und die Gymnasialquote im Kanton Zürich auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren. Dies wiederum stärkt unsere Hochschulen als Spitzenstandorte für Forschung und Entwicklung
3. Sicherheit für unsere Bevölkerung: Ohne Sicherheit keine Freiheit. Doch das Sicherheitsempfinden, gerade im öffentlichen Raum, hat abgenommen. Wir sehen Bedrohungen durch Kriege, Terrorismus, Banden, mafiöse Strukturen und Cyberangriffe. Auch unsere Verkehrs- und Versorgungsinfrastrukturen sind verletzlicher geworden. Wir müssen diesen Gefahren aktiv entgegentreten und die Sicherheit unserer Bevölkerung stärken.
4. Bauen vereinfachen – für mehr Wohnraum: Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt – staatliches Vorkaufsrecht, rigide Massnahmen zum Mieterschutz, ein weitgehender Denkmalschutz und eine überbordende Bürokratie – verhindern den Bau von dringend benötigtem Wohnraum und tragen zu höheren Mieten bei. Dagegen wehren wir uns. Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt und sich der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen, insbesondere Junge, erfüllen lässt.
5. Zuwanderung beschränken – hart, aber fair: Unsere Schulen und Gemeinden stossen aufgrund des hohen Anteils an Migrantinnen und Migranten an ihre Grenzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen weiterhin unbürokratischen Zugang zu Fachkräften aus aller Welt haben. Gesetzeswidrige Migration hingegen tolerieren wir nicht. Wirtschaftsflüchtlinge und unkontrollierte illegale Einwanderung in unsere Sozialsysteme müssen gestoppt werden. Sozialtourismus ist zu bekämpfen, die Zuwanderung in unser Land ist zu beschränken und Missstände im Asylbereich sind zu beheben.
6. Stromversorgung sicherstellen – Blackouts verhindern: Wir sind auf genügend Strom aus unterschiedlichsten Quellen angewiesen. Energieengpässe oder gar Blackouts hätten verheerende wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen und müssen verhindert werden. Die Versorgungssicherheit ist jederzeit zu gewährleisten.
7. Hochstehende und bezahlbare Gesundheitsversorgung: Die Gesundheitskosten explodieren und die Prämien steigen immer weiter. Das muss ein Ende haben. Dafür müssen die Ursachen angegangen werden. Gleichzeitig wollen wir allen Menschen eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung sichern.
8. Mobilität im Kanton Zürich – reibungslos und zukunftsorientiert: Mobilität ist grundlegend für unser Leben und muss zukunftsorientiert gestaltet werden. Statt auf Verbote und Einschränkungen zu setzen, fordern wir die freie Wahl des Verkehrsmittels.
9. Umwelt schützen – nachhaltig für die nächste Generation: Mit einem wirksamen Schutz der Umwelt sichern wir attraktive Lebensräume in unserem Kanton. Unsere Verantwortung gegenüber der nächsten Generation verpflichtet uns, die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.
10. Starke Gemeinden für einen starken Kanton: Gemeindeautonomie und ein gesunder Wettbewerb zwischen den Gemeinden schaffen bessere Lösungen. Dies ist eine gekürzte Version unseres neuen Parteiprogramms, das am 14. September 2024 vom Parteitag der FDP Kanton Zürich beschlossen wurde. Die ganze Version findest du unter: https://www.fdp-zh.ch/aktuelles/news/

Zu den Impressionen des Parteitags: https://www.fdpzh-freisinn.ch/eindruecke-der-events/