AUS DEM NATIONALRAT
Am Ende kann man es nennen, wie man will. Subventionen bleiben Subventionen und Industriepolitik bleibt Industriepolitik. Mit den Subventionen für die Stahlwerke sägt das Schweizer Parlament am Ast, auf dem es sitzt und seinen Wohlstand aufgebaut hat. Die Schweiz braucht gute Rahmenbedingungen und keine Industriepolitik.
Unter dem tosenden Beifall der Gewerkschaften hat sich in der Causa «Stahl Gerlafingen» eine schamlose Koalition der Subventionsjäger durchgesetzt. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird eine Branche unterstützt, die unter einem Überangebot leidet.
Griff in den Giftschrank
In der vergangenen Wintersession beschloss das Parlament, dass der Bund den angeschlagenen Schweizer Stahl- und Aluminiumwerken unter die Arme greifen soll. Vier «strategisch wichtige» Werke der Branche sollen für eine Übergangszeit von vier Jahren weniger für ihren Strom bezahlen. Bis zu 37,4 Millionen Franken können Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn, Steeltec in Emmenbrücke (LU) sowie die Aluminiumgiessereien Constellium und Novelis in Siders (VS) dank Preisnachlässen beim Stromeinkauf sparen. Die Kosten müssen solidarisch von den Schweizer Stromkonsumenten getragen werden. Damit hat das Parlament in den Giftschrank der politischen Massnahmen gegriffen und betreibt Industriepolitik.
Linke Schizophrenie
Das Verhalten der Grünen und Linken ist geradezu schizophren. Einerseits unterstützen sie die Umweltverantwortungsinitiative, die am 9. Februar zur Abstimmung kommt und den Verbrauch in der Schweiz um 70 (sic!) Prozent senken sowie Energie (Durchleitungskosten) massiv verteuern will. Praktisch im gleichen Atemzug unterstützen sie die grössten Emittenten mit Millionenbeträgen. Das ist heuchlerisch!
Stromoffensive statt Subventionswettlauf
Klar ist, dass die hohen Energiepreise ein Problem sind. Hier büsst die Schweiz heute für die verfehlte Energiepolitik sowie für die Versäumnisse der letzten Jahre. Wir brauchen endlich eine Stromoffensive und keinen Subventionswettlauf. Der Wohlstand und die starke Industrie der Schweiz basieren auf verfügbarer und günstiger Energie, nicht auf staatlichen Bezuschussungen.
Die Schweiz ist gut beraten, dass der ordnungspolitische Sündenfall «Stahl Gerlafingen» ein Einzelfall bleibt.
Andri Silberschmidt
Nationalrat und Vizepräsident FDP Schweiz