Der Kantonsrat hat das Budget 2025 des Kantons verabschiedet. Es sieht einen leichten Überschuss von 180,3 Millionen Franken und eine Priorisierung bei den Investitionen vor. Der Handlungsbedarf liegt auf dem Tisch: Das Personalwachstum muss gebremst, die Unternehmen müssen steuerlich entlastet werden.
Den Bürgerlichen ist es im Kantonsrat kurz vor Weihnachten gelungen, den Ausgabenschlendrian der Linken einigermassen im Zaum zu halten. Das Budget des Kantons Zürich sieht nun einen Ertragsüberschuss von 180,3 Millionen Franken vor – bei Ausgaben von fast 20 Milliarden Franken. Das Budget 2025 stellt sicher, dass der Kanton Zürich fi nanziell solide bleibt. Richtig ist auch die erstmalige Priorisierung der Investitionen, um eine übermässige Verschuldung des Kantons zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Zürich langfristig zu stärken.
Zu denken gibt, dass das Ausgabenwachstum des Kantons weiter zunimmt, von 18,8 Milliarden in der Rechnung 2024 auf 19,6 Milliarden im Budget 2025. Dass die Linke dennoch von einem «No- Future»-Budget spricht, ist entlarvend: Es zeigt, dass sie das Geld am liebsten mit beiden Händen ausgeben. Die Blockadehaltung der Linken war erfreulicherweise erfolglos.
Ein Schlaglicht wirft das Budget auf das Personalwachstum. Im kommenden Jahr sollen rund 1100 zusätzliche Stellen geschaff en werden. Dieses Wachstum ist überproportional im Vergleich zum Bevölkerungswachstum. Diesem Trend muss Einhalt geboten werden. Das Wachstum der Verwaltung sollte nicht grösser, ja aufgrund von Skaleneff ekten eher geringer ausfallen als das Bevölkerungswachstum. Deshalb lanciert die FDP Kanton Zürich die Personalbremse-Initiative (siehe Seite 11).
Entscheidend ist die Sicherung der Einnahmen. Namentlich bei den Unternehmenssteuern zeigt sich Handlungsbedarf. Dieser ist gross und ausgewiesen. Im Steuerbelastungsmonitor von BAK Economics rangiert der Kanton Zürich auf dem 25. von 26 Plätzen – nur Bern besteuert höher. Seit 2006 hat Zürich 12 Ränge eingebüsst. Allein im Jahr 2022 haben 137 Firmen mehr den Kanton verlassen, als aus anderen Kantonen nach Zürich zugezogen sind. Die Steuervorlage 17 ist ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität des Kantons Zürich zu erhalten und somit auch das Steuersubstrat der Firmen zu sichern. Vorgesehen ist eine moderate Senkung des Gewinnsteuersatzes um einen Prozentpunkt. Damit wäre Zürich noch lange kein Tiefsteuerkanton. Die Massnahme ist aber ein wichtiges Signal für einen starken Standort und trägt dazu bei, bestehende Unternehmen im Kanton zu halten. (asü)
Diese Anträge zum Budget 2025 wurden von der FDP im Zürcher Kantonsrat eingereicht und behandelt:
- KEF-Erklärung: Halbierter Teuerungsausgleich für kantonale Angestellte in der KEF-Periode 2026–2028 FDP-Kantonsrat Martin Huber hat den Antrag gemeinsam mit Marc Bochsler (SVP) mit unterzeichnet. Der Teuerungsausgleich für kantonale Angestellte liegt derzeit massiv höher als jener im privaten Sektor. Für KMUs und das Gewerbe wird es dadurch zunehmend schwierig, mitzuhalten – eine klare Wettbewerbsverzerrung. Die FDP ging mit Erfolg dagegen vor. (jka)
- Allgemeine Budgetkürzung: Neu 250 Millionen statt 200 Millionen gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrats Der Globalkürzungsantrag von FDP-Kantonsrat Beat Habegger hatte zum Ziel, die Kantonsfi nanzen langfristig im Gleichgewicht zu halten. Aus Sicht der FDP gab es im aufgeblähten kantonalen Budget weiterhin erhebliches Sparpotenzial. Der Antrag konnte erfolgreich durchgesetzt werden. (jka)
- Kürzungsanträge von FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois: Mitarbeiterwachstum an Universitäten soll im Verhältnis zur Studierendenzahl bleiben In den letzten Jahren zeigte sich vermehrt eine bedenkliche Tendenz: Die Mitarbeiterzahl an den Hochschulen wuchs deutlich stärker als die Zahl der immatrikulierten Studierenden. Mit einem Antrag von Marc Bourgeois wurde genau dieses Missverhältnis adressiert. Denn aus unserer Sicht ist es unverständlich, weshalb das Stellenwachstum die Zunahme der Studierenden übersteigen sollte. Dieser Antrag steht im Einklang mit der Personalbremse-Initiative, die die FDP Kanton Zürich im Jahr 2025 lancieren wird (mehr dazu auf Seite 11). Ziel dieser Initiative ist es, das Wachstum des kantonalen Personals an die Bevölkerungsentwicklung im Kanton zu koppeln. Der oben erwähnte Antrag bringt jetzt bereits gezielte Verbesserungen in einem spezifi schen Bereich. (jka)