Der Zürcher Kantonsrat hat vor Weihnachten das Budget 2025 unter Dach und Fach gebracht. Das Parlament folgte weitgehend dem Antrag der Finanzkommission und verbesserte den budgetierten Überschuss für 2025 auf 180 Mio. Franken. Für Beat Habegger, Kantonsrat (FDP) und Mitglied der Finanzkommission, zeugt das Budget von finanzpolitischem Verantwortungsbewusstsein.
Herr Habegger, was war für Sie persönlich «Lust und Frust» der Budgetdebatte?
Positiv ist, dass die «Finanzkoalition» von FDP, SVP, GLP und Mitte insgesamt an einem Strick zog und wir ein Budget mit einem soliden Überschuss verabschieden konnten. Nachdenklich stimmt mich, dass die Linke Jahr für Jahr das Budget ablehnt, obwohl die Veränderungen durch den Kantonsrat minim sind und sie mit mehreren Mitgliedern im Regierungsrat vertreten ist. Das halte ich für verantwortungslos.
Die bürgerliche Mehrheit hat das Budget des Kantons gegenüber dem Antrag des Regierungsrats gekürzt. Wo haben Sie angesetzt?
Fakt ist, dass der budgetierte Aufwand des Kantons Zürich gegenüber dem letzten Jahr um mehr als 800 Mio. steigt. Im letzten Jahr wurden sogar rund 1,1 Mia. mehr budgetiert. Das sind enorme Aufwandsteigerungen, die wir uns nur leisten können, weil auch die Erträge wachsen. Übrigens steigen die Steuererträge weiter an, obwohl wir letztes Jahr eine kleine Senkung des Steuerfusses durchsetzen konnten. Gekürzt hat der Kantonsrat höchstens «minimalinvasiv», zum Beispiel in der Bildungsverwaltung oder dem Justizvollzug, wo die Kosten teilweise aus dem Ruder zu laufen scheinen.
Die linke Ratshälfte spricht von einem «No-Future- Budget», weil mit der Priorisierung der Investitionen diverse Projekte etwas nach hinten geschoben werden. Was entgegnen Sie?
Ich kann mit diesem Begriff gar nichts anfangen. «No Future» ist für mich eher, Schulden auf Kosten der nächsten Generationen anzuhäufen. Genau das wäre passiert, wenn der Regierungsrat nichts gemacht hätte: Die Schulden hätten sich über die nächsten vier Jahre verdoppelt! Eigentlich muss das Ziel des Kantons sein, seine Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Davon sind wir weit weg.
«Längst nicht alles, was als unverzichtbar erklärt wird, braucht es tatsächlich.»
Wie stellt die FDP sicher, dass Kürzungen im Budget nicht die Attraktivität des Kantons Zürich als Wirtschaftsstandort beeinträchtigen, insbesondere in Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und Innovation?
Der Kanton Zürich investiert unverändert über die Planperiode 2025–2028 rund 5,1 Mia. Franken in unsere Infrastrukturen, in Bildung oder Forschung. Das stärkt unseren Wirtschaftsstandort und natürlich grundsätzlich die Lebensqualität im Kanton.
Es ist richtig, dass der Regierungsrat alle geplanten Investitionen nun jährlich systematisch bewertet und priorisiert. Längst nicht alles, was als unverzichtbar erklärt wird, braucht es tatsächlich. An Wünschen fehlt es bekanntlich nie. Aber die Erfahrung zeigt, dass es selten schadet, eine Ausgabe und auch eine Investition nochmals zu hinterfragen und dann gefestigt zu entscheiden.
Mit der geplanten «Personalbremse»-Initiative will die FDP das Wachstum des Staatspersonals begrenzen. Wie stark ist der Handlungsbedarf aus Ihrer Sicht des Finanzpolitikers?
Der Personalaufwand ist ein wesentlicher Faktor im Staatshaushalt. Der Kanton Zürich schaff t 2025 1142 zusätzliche Stellen. Allein in den sieben Direktionen und der Staatskanzlei sind es 665 Stellen nach 883 im Vorjahr. Es ist nicht nachhaltig, die Verwaltung Jahr für Jahr so stark auszubauen. Deshalb ist der Handlungsbedarf absolut gegeben.
Beat Habegger vertritt seit 2015 die Stadtzürcher Kreise 11 und 12 (Zürich Nord) im Zürcher Kantonsrat. Seit 2023 ist er Mitglied der Finanzkommission; davor war er Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Berufl ich arbeitet er seit 2023 als Co-Institutsleiter an der FHNW Hochschule für Wirtschaft. Er ist verheiratet und Vater von zwei schulpfl ichtigen Töchtern.