Der Kanton Zürich kennt neben dem Kanton Bern die höchste Steuerbelastung für Unternehmen. «Es besteht dringender Handlungsbedarf», sagt Christian Müller, FDP-Kantonsrat. Die Regierung war in der Vergangenheit zwar nicht untätig gewesen, doch andere Kantonsregierungen haben schneller reagiert. Der Kanton Zürich gehört noch immer zu den Schlusslichtern bei den Unternehmenssteuern, weil andere Kantone ihre Tarife ebenfalls massgeblich zurückgefahren haben. Die FDP befürwortet den zweiten STAF-Schritt, welcher schon bei der ersten Vorlage zu STAF angekündigt wurde. In den letzten Jahren sind jeweils mehr juristische Personen aus dem Kanton Zürich weg- als zugezogen. Mit STAF 2 setzen wir Anreize, im Kanton zu bleiben. Die geplante Reduktion des Gewinnsteuersatzes ist ein notwendiger und wichtiger Schritt, welcher massgeblich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich beiträgt.
Die breite Allianz aus FDP, SVP, GLP und Die Mitte ist der Ansicht, dass trotz eines niedrigeren Gewinnsteuersatzes der Kanton Zürich insgesamt höhere Steuereinnahmen machen wird. Die Prognose beruht auf den sogenannten dynamischen Effekten, die durch die Steuersenkung ausgelöst werden. Dazu gehören eine erhöhte wirtschaftliche Aktivität, die Anziehung neuer Unternehmen, gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit und langfristiges Wachstum, die alle zu einer Vergrösserung der Steuerbasis führen.
Gemeinden, die einen hohen Anteil ihrer Gesamteinnahmen aus Steuern juristischer Personen beziehen, sollen während einer Übergangszeit durch den Kanton finanziell unterstützt werden. Denn es ist wichtig, dass der Kanton diesen Gemeinden in der Übergangsphase unter die Arme greift, um finanzielle Engpässe zu vermeiden. Durch die Senkung auf 15 Prozent statt 20 Prozent bei der Berechnung des Anteils Steuereinnahmen von juristischen Personen können mehr Gemeinden von dieser Unterstützung profitieren. Dies ist ein notwendiger Schritt, um sicherzustellen, dass alle Gemeinden gleichermassen von den wirtschaftlichen Vorteilen der Steuersenkung profitieren.
Eine Minderheit aus SP, Grünen, EVP und AL argumentierte, dass eine Gewinnsteuersatzsenkung ohne Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung unausgewogen wäre, und ergriff das Referendum. Die Mehrheit im Kantonsrat hat die Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung abgelehnt. Es war der Allianz aus FDP, SVP, GLP und Die Mitte wichtig, dass mit der Vorlage kleinere und mittlere Unternehmen entlastet werden. Eine Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung hätte gerade diese belastet. Die KMUs sind das Rückgrat des Wirtschaftsmotors Kanton Zürich. Entsprechend hatte diese Forderung der Linken keine Mehrheit bei den bürgerlichen Parteien.
Die FDP, die SVP, Die Mitte und die GLP befürworten die mit der STAF 2 angedachten Massnahmen und sind überzeugt, dass die langfristigen Vorteile der Steuersenkung die kurzfristigen Herausforderungen überwiegen werden.
Bereits über 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft haben sich im Unterstützungskomitee für den zweiten Schritt der SV17 eingetragen. Wir würden uns freuen, wenn auch Sie sich für einen starken Standort Zürich engagieren würden. (tbi)
Mehr Informationen finden Sie unter: www.steuersenkung-ja.ch