Der Kantonsrat hat das revidierte Energiegesetz beschlossen – samt Ziel Netto-Null bis 2040. Die FDP unterstützt das Referendum dagegen. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss ihn realistisch, wirtschaftsfreundlich und sozial verträglich gestalten.
Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe – auch für den Kanton Zürich. Doch bei der Revision des kantonalen Energiegesetzes hat sich eine rot-grüne Mehrheit im Kantonsrat zu ideologischer Symbolpolitik hinreissen lassen: Statt wie der Bund auf Netto-Null bis 2050 zu setzen, soll Zürich nun zehn Jahre früher klimaneutral sein – mit tiefgreifenden Folgen für Wirtschaft, Haushalte und öffentliche Hand.
Für die FDP ist klar: Das Ziel 2040 ist nicht nur überambitioniert, sondern auch unsozial und wirtschaftlich schädlich. «Klimaschutz erreichen wir mit Innovation, Fortschritt und guten Rahmenbedingungen, nicht mit starrer Verbotspolitik», sagt FDP-Kantonsrätin Sarah Fuchs. FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel sagt: «Die FDP hält am Ziel für 2050 fest, wie es von der Bevölkerung im Juni 2023 klar bestätigt wurde. Ein voreiliger Zeitplan wird nur unnötigen Druck erzeugen und die Kosten in die Höhe treiben.»
Besonders kritisch sieht die FDP die drohenden Folgen für den Wohnungsbau, die Versorgungssicherheit und die Energiepreise. Eigentümerinnen und Eigentümer werden zu teuren Sanierungen gezwungen, Gemeinden geraten unter Druck, und Investoren verlieren die nötige Planungssicherheit.
«Diese Revision gefährdet Arbeitsplätze, verteuert das Wohnen und ist letztlich auch ökologisch ineffizient», warnt Fraktionschef Claudio Zihlmann. Statt auf Technologieoffenheit und Marktmechanismen setzt die rot-grüne Mehrheit auf planwirtschaftliche Detailsteuerung.
Die FDP steht zum Klimaziel 2050. Sie unterstützt Investitionen in klimafreundliche Technologien, eine sichere Stromversorgung und die Nutzung von Innovationen – aber nicht auf dem Rücken der Bevölkerung. Klimaschutz darf kein Elitenprojekt sein, sondern muss mehrheitsfähig und finanzierbar bleiben.
Darum unterstützt die FDP das Referendum, das die SVP ergriffen hat. Denn die Stimmberechtigten sollen entscheiden, welchen Weg Zürich im Klimaschutz einschlägt – mit Verboten und Bürokratie oder mit Innovation und Freiheit. (asü)