Am 18. März fand im Zürcher Glockenhof ein gut besuchter Anlass der FDP Kanton Zürich zur Europapolitik statt. Altstaatssekretär Michael Ambühl, ehemaliger Chefunterhändler der Bilateralen II, ordnete die Herausforderungen der neuen Verhandlungen mit der EU ein – und sparte nicht mit klaren Worten.
Die Schweiz debattiert über ein neues Paket mit der EU, über die Bilateralen III. Welchen Preis zahlt die Schweiz für geregelte Beziehungen zu ihrer wichtigsten Partnerin? Antworten gab Michael Ambühl im Rahmen eines FDP-Anlasses am 18. März in Zürich – mit über 150 Teilnehmenden ein starkes Signal für das Interesse am Thema. Der Anlass war Auftakt für die interne Meinungsbildung der Zürcher FDP zur Europapolitik.
Ambühl, der als Unterhändler an den Bilateralen I und II beteiligt war, zeichnete ein klares Bild: Die Schweiz sei eng mit der EU verflochten – wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell. Der bilaterale Weg sei historisch gewachsen und für die Schweiz passend – mit dem Vorteil, in ausgewählten Bereichen Kooperation zu ermöglichen, ohne die nationale Eigenständigkeit preiszugeben.
Doch mit den Bilateralen III ist ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die EU habe nach dem Scheitern des Rahmenabkommens auf zwei Hauptforderungen bestanden: obligatorische Rechtsübernahme und ein Streitbeilegungsverfahren mit Einbindung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). «Zwei Kröten », sagte Ambühl, über die diskutiert werden müsse. Die Schweiz habe zwar gewisse Ausnahmen erhalten, etwa beim Lohnschutz und bei den staatlichen Beihilfen – nicht aber bei der Personenfreizügigkeit, die politisch besonders umstritten ist.
Besonders deutlich wurde Ambühl bei der Einschätzung der institutionellen Neuerungen: Die Aussage, die Schweiz könne Rechtsübernahmen jederzeit ablehnen, sei «beschönigend» – faktisch entstehe durch die neuen Regeln eine «EWR-isierung » des bilateralen Wegs. Zwar ohne vollumfängliche Pflichten wie beim Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), aber mit klaren Einschränkungen der demokratischen Mitsprache.
Im Gespräch mit dem Zürcher FDP-Präsidenten Filippo Leutenegger betonte Ambühl, dass der wirtschaftliche Nutzen des neuen Pakets begrenzt sei – gemessen an dem, was bereits vor den gezielten Druckmassnahmen der EU bestand. Für die Volksabstimmung, die frühestens 2028 erwartet wird, stellt sich für Ambühl deshalb die politische Kernfrage: Wie viel ist der Wegfall der «Nadelstiche » wert – angesichts der Preisgabe von Kompetenzen in zentralen Bereichen? (asü)
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