Eine unheilige Allianz von rechten Pseudopatrioten und linken Planwirtschaftern will den freien Kapitalmarkt in der Schweiz einschränken, gütig unterstützt von der Mitte. 2018 startete mit einer Motion in Bundesbern, was schon bald in eine weitreichende Kontrolle ausländischer Investitionen in die Schweizer Wirtschaft münden könnte – ohne Rücksicht auf den Schaden für den Unternehmensstandort und den Wohlstand.
Das Parlament forderte nach der Übernahme von Syngenta durch einen staatsnahen chinesischen Aktionär ein Gesetz für eine staatliche Investitionskontrolle bei Übernahmen von Firmen in der Schweiz durch ausländische Investoren. Der Bundesrat hielt dies für unnötig und schädlich für den Wohlstand in der Schweiz. Er wollte die Kontrollen deshalb wenigstens eng beschränken auf Fälle, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffen. Der Nationalrat, im Regulierungsrausch, weitete den Anwendungsbereich aber massiv aus: auch auf private Investitionen und auf solche, die die Versorgung mit «essenziellen Gütern und Dienstleistungen» betreffen.
Die Covid-Krise und andere Störungen von Lieferketten haben gezeigt, dass nicht staatliche Kontrollen, sondern flexible und diversifizierte Versorgungsstrukturen in offenen Märkten die Versorgung sichern. Und als Hinweis an die Heimatschützer unter der Bundeshauskuppel: Syngenta hat ihr Engagement in der Schweiz seit 2018 nicht reduziert. Bei Wasser und Energie droht auch kein «Ausverkauf der Heimat», da die Versorgungsstrukturen im Wesentlichen in öffentlicher Hand sind. Es wird also ein ideologischer Phantomschmerz therapiert.
Die massive Ausweitung der Investitionskontrollen ist aber brandgefährlich. Gerade innovative Unternehmen – von Startups bis Grossfirmen – sind auf viel Kapital aus dem In- und Ausland angewiesen, z. B. im High-Tech-Sektor. Wer wird aber noch in der Schweiz investieren, wenn hier Bürokraten und Politiker entscheiden, was «essenzielle Güter und Dienstleistungen» sind und ob ein Verkauf der Firma in Zukunft möglich sein wird?
Leider ist auch der Ständerat auf den Gesetzesentwurf eingetreten, entgegen der Empfehlung der vorberatenden Kommission. Es bleibt zu hoffen, dass er den Anwendungsbereich zumindest wieder auf den eng definierten Rahmen gemäss der Vorlage des Bundesrates zurückstutzt – für den Wohlstand in der Schweiz steht viel auf dem Spiel.
Beat Walti,
Nationalrat