Die Kriminalstatistik des Kantons Zürich zeigt eine bedenkliche Entwicklung: Der Anteil von Asylsuchenden an schweren Gewalt- und Sexualdelikten ist stark überproportional. Die Politik darf nicht länger wegsehen.
Die Politik darf die Augen vor den Problemen in der Asylpolitik nicht länger verschliessen. In Zürich geht Sicherheitsdirektor Fehr diese Themen proaktiv an – er ist mit seiner Kritik wiederholt auch bei Bundesrat Beat Jans vorstellig geworden. So warf der Zürcher Sicherheitsdirektor dem Justizminister Untätigkeit bezüglich krimineller Eritreer und Afghanen zu hohe Pendenzenberge bei den Asylverfahren und eine lasche Politik gegenüber ukrainischen Grossfamilien vor. Die Stossrichtung dieser Kritik ist berechtigt. Das lasche Vorgehen gegen illegale und abgewiesene Asylbewerber ist besorgniserregend. Bundesrat Beat Jans muss vorwärtsmachen und mit einer konsequenten Asylpolitik Vertrauen schaffen.
Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass der Staat die Regeln durchsetzt. Es kann nicht sein, dass Menschen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen, kaum mit Sanktionen rechnen müssen. Dies ist auch nicht fair gegenüber denjenigen, die sich hier korrekt verhalten und arbeiten.
Gefordert sind darum klare Massnahmen: Rückführungen von kriminellen und illegalen Asylbewerbern müssen rascher und konsequenter umgesetzt werden. Die Härtefallregelung darf nicht zur Regel werden. Und der Bund muss mit den Herkunftsstaaten verhandeln, damit Rückführungen auch durchsetzbar sind. Es kann nicht sein, dass wir Millionen in die Entwicklungshilfe investieren und betroffene Länder die Asylbewerber nicht zurücknehmen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten. Wir wollen nicht länger akzeptieren, dass Personen trotz abgelehntem Asylgesuch dauerhaft in der Schweiz bleiben. Was in Deutschland schiefläuft, darf sich in der Schweiz nicht wiederholen. Die Solidarität mit den Schutzsuchenden steht auf dem Spiel.
«Wer sich im Alltag nicht sicher fühlt, zweifelt am funktionierenden Rechtsstaat – das müssen wir ernst nehmen.»
Auf kantonaler Ebene handelt die FDP in Zürich. Die Forderung des FDP-Kantonsrats Yiea Wey Te nach einer Obergrenze bei der Aufnahmequote entlastet Gemeinden, die mit der Unterbringung und der Betreuung an ihre Grenzen stossen. Gemeinden dürfen nicht überfordert werden – weder organisatorisch noch finanziell. Es geht dabei auch um eine faire Lastenverteilung und darum, den sozialen Frieden zu sichern.
Ein wichtiger Schritt ist die Einführung von Integrationsverträgen. FDP-Kantonsrat Martin Huber fordert in einer aktuellen Motion den Regierungsrat auf, die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung eines bindenden Integrationsvertrags zu schaffen. Wer sich weigert, sich an grundlegende Regeln des Zusammenlebens zu halten – etwa die Sprache zu lernen, zu arbeiten oder unsere freiheitliche Ordnung zu achten –, muss mit Leistungskürzungen rechnen und in letzter Konsequenz das Land verlassen. Rechte und Pflichten gehören zusammen. Dänemark macht es mit Erfolg vor. Sobald Integrationsleistungen mit Verpflichtungen einhergehen, wird ein Land für illegale Einwanderer weniger attraktiv.
Die Schweiz ist und bleibt ein Land mit humanitärer Tradition. Eine konsequente Asylpolitik ist aber notwendig, damit wir das Asylsystem glaubwürdig erhalten können und das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Gesellschaft nicht weiter belastet wird.
Herzlich
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich