Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel (FDP) kämpft an vorderster Front für die Mobilitätsinitiative. Im Interview erklärt sie, warum Tempo 50 auf Hauptachsen keine Ideologie, sondern gesunder Menschenverstand ist – und wieso gerade Blaulichtorganisationen auf ein Ja angewiesen sind.
Frau Rueff-Frenkel, warum engagieren Sie sich für ein Ja zur Mobilitätsinitiative?
Es geht mir um Verlässlichkeit, Sicherheit – und im Zweifel um Menschenleben. Die Initiative stellt sicher, dass auf Hauptstrassen grundsätzlich Tempo 50 gilt, so wie es das Bundesrecht vorsieht. Das ist eine nötige Klarstellung, nachdem rot-grün regierte Städte wie Zürich oder Winterthur begonnen haben, diese Regel und damit Bundesrecht zu unterlaufen.
Gegner werfen der Initiative vor, sie gefährde Fussgängerinnen und Velofahrer.
Das Gegenteil ist der Fall. Die Initiative schützt die Quartiere vor Schleichverkehr – und damit gerade auch Kinder auf dem Schulweg. Wird der Durchgangsverkehr auf Hauptachsen ausgebremst, verlagert er sich in die Quartiere. Denn Google Maps schlägt immer den schnellsten Weg vor. Damit ist klar: Wer Tempo 30 flächendeckend einführt, verlagert die Probleme in die Wohngebiete.
Ein weiteres Argument der Gegner: Die Initiative nehme den Gemeinden Kompetenzen weg.
Das ist falsch. Der Kanton ist schon heute für die Temporegime auf den kantonalen Strassen zuständig – mit Ausnahme der Städte Zürich und Winterthur. Die Initiative stellt klar: Tempovorgaben auf kantonalen Hauptverkehrsachsen gehören in die Verantwortung des Kantons – überall. Diese Klarheit schafft Sicherheit. Ausnahmen der Tempo-50- Regelung auf Hauptstrassen, etwa vor Schulen oder Heimen, bleiben notabene auch künftig möglich.
Was bringt die Initiative konkret für den öffentlichen Verkehr?
Tempo 30 auf Hauptachsen bremst Busse und Trams aus. In Zürich kostet das jährlich rund 20 Millionen Franken. Erfreulich ist: Der Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative der FDP wurde vom Kantonsrat klar angenommen – er verpflichtet die Gemeinden, für Verzögerungen des ÖV aufzukommen. Die Mobilitätsinitiative ergänzt das sinnvoll – und schützt damit auch Blaulichtorganisationen.
Was heisst das konkret für Feuerwehr, Sanität und Polizei?
Beim Ein- und Ausrücken sind sie auf zügiges Vorankommen angewiesen. Tempo 30 verzögert ihre Einsätze – und das kann im Ernstfall Leben kosten. Die Mobilitätsinitiative schafft klare Verhältnisse und sichert schnelle Reaktionszeiten.
Ihre Botschaft an die FDP-Basis?
Ein Ja zur Mobilitätsinitiative ist ein Ja zu Sicherheit, Vernunft und einem verlässlichen Verkehrssystem für alle. Die Gegner schüren Ängste – wir stehen für Lösungen. Jetzt gilt es, sich im Abstimmungskampf zu engagieren! Jetzt Supporter werden: Sonja Rueff-Frenkel ist Kantonsrätin der FDP Stadt Zürich Kreis 1+2, Mitglied der Kommission Energie, Verkehr und Umwelt im Kantonsrat sowie Vizepräsidentin der FDP Stadt Zürich.
Jetzt Supporter werden: https://ja-mobilitaet.ch/unterstuetzer/
Sonja Rueff-Frenkel ist Kantonsrätin der FDP Stadt Zürich Kreis 1+2, Mitglied der Kommission Energie, Verkehr und Umwelt im Kantonsrat sowie Vizepräsidentin der FDP Stadt Zürich.