Der Kanton Zürich steht vor drei gefährlichen wohnpolitischen Initiativen aus dem linken Lager. Die erste davon – das kommunale Vorkaufsrecht – wird am 30. November zur Abstimmung kommen. Regierungsrätin Carmen Walker Späh, Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion, erklärt, warum diese Forderung kontraproduktiv ist – und was der Kanton Zürich stattdessen braucht.
Frau Regierungsrätin, weshalb lehnt der Regierungsrat die Vorkaufsrechtsinitiative entschieden ab?
Gemeinden würden das Recht erhalten, Liegenschaften zu den Konditionen zu übernehmen, die Private gemeinsam vereinbart haben. Damit greift die Initiative ganz direkt das rechtliche Fundament unseres Landes an: die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit. Das müssen wir verhindern!
Die Befürworter argumentieren, ein Vorkaufsrecht ermögliche den Gemeinden den gezielten Erwerb von Boden für preisgünstigen Wohnraum. Was spricht dagegen?
Mit dem Vorkaufsrecht entsteht keine einzige neue günstige Wohnung! Im Gegenteil: Die Wohnungsknappheit dürfte sogar noch verschärft werden. Denn durch das Vorkaufsrecht entsteht Rechtsunsicherheit, private Investoren werden abgeschreckt – und der Wohnungsbau dadurch gehemmt. In vielen Fällen dürften die Ausgaben der Gemeinden dem Referendum unterstehen, was den Prozess nicht nur erheblich verzögern, sondern auch zum Scheitern bringen könnte. Hinzu kommt das Risiko von neuen, langwierigen Rechtsmittelverfahren.
Was setzt der Regierungsrat der Vorverkaufsrechtsinitiative entgegen?
Der Regierungsrat teilt das Ziel der Initiative: Auch er will mehr günstige Wohnungen im Kanton Zürich. Der Regierungsrat macht deshalb einen Gegenvorschlag, der tatsächlich wirkt. Er will das bewährte Instrument zur Förderung des preisgünstigen Wohnraums stärken: die kantonale Wohnbauförderung. Über die Vergabe von zinslosen Darlehen können gemeinnützige Bauträger – darunter vor allem Genossenschaften – Wohnungen zu günstigen Konditionen bereitstellen. Die Unterstützung durch den Kanton setzt eine gleich hohe Mitfinanzierung durch die Gemeinde voraus. Durch die vorgeschlagene Verdoppelung des Rahmenkredits wird ein Potenzial von 720 Millionen Franken geschaffen. Damit können mehr Wohnungen gebaut und eine höhere Darlehenssumme pro Objekt gewährt werden. Dadurch wird das Angebot grösser. Unser Gegenvorschlag wirkt rasch und effektiv.
Was braucht es alternativ, um mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich zu schaffen?
Die Ausgangslage ist klar: Es gibt zu wenige Wohnungen. Also muss man mehr Wohnungen bauen. Deshalb will der Regierungsrat Massnahmen ergreifen, um das Bauen anzukurbeln. Mehr Wohnungen bedeuten auch dämpfende Preise. Davon werden alle Zürcherinnen und Zürcher profitieren. Wir benötigen also Lösungen, die die Bautätigkeit anregen. Das heisst: mehr Anreize, weniger Regulierung und Verhinderung. Wir müssen einfacher, höher und schneller bauen. Genau dies schlägt der Regierungsrat als Gegenvorschlag zur Wohnungsinitiative vor, die dann 2026 zur Abstimmung kommt.
Und was ist mit der Wohnschutzinitiative, dem dritten Ansinnen aus dem linken Lager, die Mietpreissteigerungen staatlich begrenzen will?
Dadurch werden bestehende Mieten geschützt – aber die Preise für neue Mieten steigen. Denn wenn ein Teil des Markts künstlich eingefroren wird, kommt es zur Preissteigerung im anderen Teil. Dies trägt zur Verknappung von Wohnraum bei und lässt die Preise weiter steigen. Mietpreisbegrenzungen sind längerfristig klar kontraproduktiv. Das zeigen übrigens auch die Beispiele Genf und Basel. Dort wurden die Folgen des rigiden Mieterschutzes schon nach kurzer Zeit sichtbar. Die Basler Regierung musste mittlerweile anerkennen, dass die Investitionen ausbleiben und dadurch deutlich weniger Wohnungen auf den Markt kommen. Das kann niemand wollen.
Carmen Walker Späh ist seit 2015 Regierungsrätin der FDP und Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Zürich.