Die Verwaltung wächst schneller als die Bevölkerung – das ist kein Naturgesetz, sondern ein politisches Versäumnis. Die FDP zieht nun die Notbremse: mit einer moderaten, aber wirksamen Initiative. Und sie kämpft weiter für Eigentum, Mobilität, Energie und eine fundierte Debatte über die EU-Verträge.
Wenn die Verwaltung schneller wächst als die Bevölkerung, stimmt etwas nicht. Genau das ist im Kanton Zürich der Fall: Der Stellenetat nimmt seit Jahren deutlich stärker zu als das Bevölkerungswachstum. Das kostet, bindet Ressourcen und beflügelt die Bürokratie.
Die FDP Kanton Zürich zieht nun die Konsequenzen. Wir haben am Parteitag vom 23. August eine Volksinitiative für eine Personalbremse lanciert. Der Grundsatz ist einfach: Der Personalbestand des Kantons darf in Zukunft nicht stärker wachsen als die Bevölkerung. Die Initiative ist mit Augenmass formuliert: kein Verwaltungsbashing, sondern eine vernünftige Leitplanke, die das Wachstum begrenzt und dafür sorgt, dass neue Aufgaben nicht reflexartig mit mehr Personal beantwortet werden.
Der Unterschriftenbogen kann auf der Kampagnenseite der Initiative heruntergeladen werden: https://personalbremse.ch/. Ich danke Ihnen herzlich, wenn Sie die Initiative unterschreiben – und im Bekanntenkreis dafür werben.
Kein Vorkaufsrecht für den Staat
Genauso klar ist unsere Haltung zur Vorkaufsrechtsinitiative, über die wir am 30. November abstimmen: Sie ist brandgefährlich. Unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit sollen Gemeinden in Zukunft Grundstücke und Liegenschaften an sich reissen dürfen – zu Marktpreisen, aber auf Kosten der Eigentumsfreiheit. Die Initiative schafft keine einzige zusätzliche günstige Wohnung. Sie führt zu Rechtsunsicherheit, blockiert Investitionen und verschärft die Wohnraumknappheit. Deshalb sagen wir klar Nein zur Initiative – und Ja zum vernünftigen Gegenvorschlag des Regierungsrats.
«Der Kanton braucht eine effiziente Verwaltung – aber kein unkontrolliertes Stellenwachstum.»
Mobilitätsinitiative: Kein Tempo 30 für Hauptachsen
Ein ebenso wichtiges Thema: die Mobilitätsinitiative, die auch am 30. November an die Urne kommt. Sie sichert Tempo 50 auf den Hauptachsen des Kantons – und schützt so Tempo 30 in den Quartieren. Zudem gewährleistet die Mobilitätsinitiative, die vom Regierungsrat und vom Kantonsrat unterstützt wird, dass auch Blaulichtorganisationen vorwärtskommen. Wer ruhige Quartiere mit Tempo 30 und fliessenden Verkehr auf den Hauptachsen will, sagt Ja zur Initiative.
Energiegesetz – eine Zwängerei
Bereits am 28. September kommt das Referendum über das Energiegesetz zur Abstimmung: Klimaschutz ja – aber mit Augenmass. Eine Mitte-links- Allianz hat im Kantonsrat durchgesetzt, dass der Kanton Zürich bereits 2040 Netto-Null erreichen soll – statt 2050 wie der Bund fordert. Der Regierungsrat lehnt diese wirtschaftsfeindliche Zwängerei richtigerweise ab. Die Vorlage ist Ausfluss einer linken Träumerei, die in der Realität nicht zu erreichen ist – ausser wir nehmen Zwangsmassnahmen und schwere wirtschaftliche Schäden in Kauf. Nicht mit uns: Wir bekämpfen das Gesetz mit einem klaren Nein.
Umstrittene EU-Verträge
Bei den EU-Verträgen geht es derweil um die institutionelle Zukunft der Schweiz. Die Abkommen, wie sie der Bundesrat verhandelt, greifen tief in unser politisches System ein. Knackpunkte sind Themen wie die dynamische Rechtsübernahme, Sanktionsmechanismen gegen Volksentscheide und die Zuwanderung. Innerhalb der FDP diskutieren wir offen über diese Weichenstellung. Die Delegiertenversammlung der FDP Schweiz wird am 18. Oktober entscheiden. Ich bin bekanntlich im Auftrag der FDP Schweiz Co-Präsident der Arbeitsgruppe «EU-Verträge» und freue mich über die breite, respektvolle Debatte, wie sie auch an unserem Parteitag vom 23. August geführt worden ist.
Herzlich
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich