KANTONALE ABSTIMMUNG VOM 28. SEPTEMBER
Die FDP Kanton Zürich unterstützt das Referendum gegen das neue kantonale Energiegesetz. Kantonsrätin Sarah Fuchs erklärt, warum Netto-Null 2040 der falsche Weg ist – und was liberale Klimapolitik stattdessen leisten muss.
Frau Fuchs, warum lehnt die FDP das neue Energiegesetz ab?
Die FDP befürwortet Klimaschutz – aber realistisch, finanzierbar und mehrheitsfähig. Das neue Energiegesetz geht deutlich weiter als der nationale Volksentscheid von 2023, der Netto-Null bis 2050 festgelegt hat. Die Zürcher Vorlage will dieses Ziel um zehn Jahre auf 2040 vorziehen und ein verbindliches Zwischenziel 2030 vorschreiben. Damit setzt sich der Kanton einen Zeitplan, der technisch kaum machbar und wirtschaftlich überfordernd ist. Bereits heute sieht der Massnahmenplan des Regierungsrats 119 Einzelmassnahmen vor. Die Kosten: rund eine Milliarde Franken pro Jahr über die nächsten 20 Jahre – vier Fünftel davon tragen Private und Unternehmen, also jährlich 500 Franken pro Person. Ein schnelleres Tempo würde diese Belastung noch erhöhen.
Macht sich die FDP mit dieser Haltung nicht zur Bremserin beim Klimaschutz?
Nein. Die FDP anerkennt die Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Aber Klimapolitik muss ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein. Ein unrealistisches Gesetz führt zu Verboten, hohen Kosten und Akzeptanzverlust – und schadet damit letztlich dem Klimaschutz. Zudem respektiert die FDP den klaren Volksentscheid von 2023: Netto-Null bis 2050 – auf nationaler wie kantonaler Ebene. Unterschiedliche Fahrpläne schaffen nur Verwirrung und Doppelspurigkeiten.
Wie sieht aus Sicht der FDP eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik aus?
Die FDP setzt auf Innovation, Fortschritt und gute Rahmenbedingungen statt auf Verbote und Zwang. Klimaziele müssen ambitioniert, aber erreichbar sein. Lenkungsmassnahmen nach dem Verursacherprinzip schaffen Kostenwahrheit und fördern klimafreundliche Entscheidungen ohne unnötige Bürokratie. Investitionen in erneuerbare Energien, effiziente Gebäude, nachhaltige Mobilität und neue Technologien sind entscheidend – für wirksamen Klimaschutz, der Arbeitsplätze sichert und Wohlstand erhält.
Sarah Fuchs,
Kantonsrätin