Nein zur unnötigen Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung im Kanton Zürich

17 Sep. 2025 | Referenden, Initiativen & Abstimmungen

KANTONALE ABSTIMMUNG VOM 30. NOVEMBER

Bereits heute werden jährlich 1,3 Milliarden Franken an Prämienverbilligungen ausbezahlt. Von einer Erhöhung profitieren finanziell schwach gestellte Personen nicht. Am 30. November gilt es deshalb: Nein zur Ausweitung der IPV!

Wieso stimmen wir ab?
Eine Mehrheit aus SP, Grüne, AL, EVP, GLP und Die Mitte möchte den Kantonsanteil an der Indivuduellen Prämienverbilligung (IPV) von 80 auf 100 Prozent des Bundesbeitrags erhöhen. Dies würde Mehrausgaben für den Kanton in der Höhe von rund CHF 50 Millionen jährlich bedeuten. Die FDP hat zusammen mit der SVP das Kantonsratsreferendum ergriffen.

Wie ist die IPV finanziert?
Stand heute werden schwindelerregende 1,3 Milliarden Franken im Kanton Zürich jährlich an IPV ausbezahlt. Davon bezahlt der Bund 633 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat in den vergangenen Jahren jeweils freiwillig 92 Prozent statt wie gesetzlich vorgeschrieben 80 Prozent des Bundesbeitrags für die IPV eingesetzt.

Wieso lehnt die FDP die Ausweitung der IPV ab?

  • Finanziell schwach gestellt Personen profitieren nicht: Die Erhöhung erfolgt nicht bedarfsgerecht, sondern nach dem Gieskannenprinzip. Insbesondere Personen mit sehr hohen Einkommen profitieren, die tiefen Einkommen werden praktisch leer ausgehen.
  • Hohe Einkommen gewinnen: Die Erhöhung kommt vor allem Personen mit einem hohen Einkommen zu Gute.
  • Systemänderung angezeigt: Die Regierung hat mit dem Bericht zum Postulat 422/2023 und aufgrund des Inkrafttretens des Gegenvorschlags der Prämienverbilligungsinitiative verdeutlicht, dass das aktuelle System Schwächen aufweist. Der Regierungsrat wird das System entsprechend anpassen und optimieren.
  • Bereits heute hohe IPV-Ausschüttungen: Über 1,3 Milliarden Franken werden bereits heute ausgeschüttet. Zudem schüttet der Regierungsrat deutlich mehr IPV aus, als er dazu gesetzlich verpflichtet wäre.
  • Unnötige Gängelei: In den letzten 15 Jahren hat sich die Zürcher Stimmbevölkerung bereits dreimal gegen eine Erhöhung der Individuellen Prämienverbilligung ausgesprochen.

Die FDP steht hinter der Unterstützung jener, die es nötig haben – auch bei den Prämienverbilligungen. Die aktuelle Vorlage schiesst aber weit über das Ziel hinaus.

Claudio Zihlmann,
Fraktionspräsident