Die Delegierten der FDP Schweiz haben die Vernehmlassungsantwort zu den EU-Verträgen festgelegt. Der Ball liegt jetzt beim Bundesrat und dann beim Parlament. Am 30. November stehen folgenschwere Abstimmungen ins Haus: National verdient die Juso-Initiative eine deutliche Abfuhr. Kantonal stehen drei wichtige Entscheide an – zur Vorkaufsrechtsinitiative, zur Mobilitätsinitiative und zur Ausweitung der individuellen Prämienverbilligung.
Die FDP Schweiz hat an der Delegiertenversammlung vom 18. Oktober beschlossen, wie sich die FDP in der Vernehmlassung zu den EU-Verträgen einbringen soll. Bedauerlich ist das knappe Nein zum Ständemehr, das die Parteileitung vorgeschlagen hatte. Der Prozess geht nun weiter: Der Bundesrat wird jetzt die Botschaft erarbeiten, danach beraten National- und Ständemehr die EU-Verträge und die Frage des Ständemehrs. Die Diskussion geht weiter. Knackpunkte bleiben das Spannungsfeld der geplanten EU-Rechtsübernahme und unsere direkte Demokratie sowie die Zuwanderung.
National am 30. November: Nein zur Juso-Initiative
Die Juso-Initiative wäre im Falle einer Annahme eine Katastrophe für die Schweiz. Ziel muss sein, dass sie nicht nur wuchtig, sondern sehr wuchtig abgelehnt wird. Die Initiative bestraft Leistung und Unternehmertum. Betroffen von der massiven Besteuerung wären insbesondere Unternehmerinnen und Unternehmer, deren Vermögen im Unternehmen gebunden ist. Für sie persönlich, aber auch für die Firmen, für tausende Arbeitsplätze und Lehrstellen wären die Folgen verheerend.
Nein zur Vorkaufsrechtsinitiative am 30. November – Ja zum Gegenvorschlag
Das geforderte Vorkaufsrecht für den Staat greift die Eigentumsgarantie frontal an und würde zu einer materiellen Teilenteignung führen. Das Beispiel Genf zeigt die Folgen: Der Wohnungsmarkt wird blockiert, die Preise schiessen noch mehr in den Himmel. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats ist der vernünftige Weg: Er stärkt die gemeinnützigen Bauträger gezielt und hilft den Menschen, die es benötigen, ohne in Eigentumsrechte einzugreifen.
«Jetzt geht es darum, gemeinsam sicherzustellen, dass die Interessen der Schweiz gewahrt bleiben.»
Ja zur Mobilitätsinitiative am 30. November
Tempo 50 auf den Hauptachsen, Tempo 30 inden Wohnquartieren. Diese klare Hierarchie hält den Verkehr auf den grossen Strassen im Fluss, verhindert Schleichverkehr in den Quartieren und stellt sicher, dass Blaulichtorganisationen schnell vorankommen. Regierungsrat und Kantonsrat empfehlen die Vorlage zur Annahme – aus gutem Grund. Zudem: Ein Ja zur Mobilitätsinitiative ist auch ein Nein zu den Plänen der Linken, die flächendeckend Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsachsen einführen wollen.
Nein zur Ausweitung der Prämienverbilligung am 30. November
Die geplante Ausweitung der individuellen Prämienverbilligung ist falsch. Schon heute schüttet der Kanton jährlich über 1,3 Milliarden Franken an die individuelle Prämienverbilligung aus. Wir wehren uns dagegen, dass nun zusätzlich 50 Millionen Franken pro Jahr mit der Giesskanne verteilt werden sollen. Das schafft Fehlanreize, ohne das Kostenproblem im Gesundheitswesen zu lösen.
Unterschriften für die Personalbremse
Unsere kantonale Initiative für eine «Personalbremse» ist in der heissen Sammelphase. Jede Unterschrift zählt – und es ist für die Ortsparteien und für alle von uns eine gute Gelegenheit, um auf die Strasse zu gehen, mit den Leuten in Kontakt zu treten und uns sowie unsere Botschaft nach draussen zu tragen. Ich danke herzlich für eure Unterstützung.
Herzliche Grüsse
Filippo Leutenegger
Präsident FDP Kanton Zürich