Nationale Initiativen mit Verboten sind gerade aktuell. Wir werden über ein Import- und Handelsverbot mit Tierpelzen, ein Feuerwerksverbot, ein Importverbot von Stopfleber und einmal mehr über ein Tierversuchsverbot abstimmen. Alle diese Vorlagen werden vorab im National- und Ständerat besprochen, und als Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur bin ich Teil jener Kommission, die die genannten Initiativen diskutiert.
Es ist völlig klar: Radikale Verbote sind nicht zielführend, sondern falsch. Wenn diese Verbote dann auch noch vom Bund direktiv an die Kantone und Gemeinden ergehen, wird überdies das basisdemokratische System der Schweiz ausgehebelt. Das ist doppelt schlecht. Dies lässt sich am Beispiel der Initiative zum Feuerwerksverbot gut aufzeigen. Bereits heute können einzelne Gemeinden autonom entscheiden, ob und wann sie ein Feuerwerksverbot aussprechen wollen. Das funktioniert gut. So kennen einige Gemeinden im Engadin beispielsweise an Silvester ein Feuerwerksverbot, und entsprechend ruhig und dunkel ist es dort am Jahresende. Nun soll aber neu national ein Feuerwerksverbot für alle Gegenden der Schweiz «top-down» durch den Bund vorgeschrieben werden. Immerhin hat auch die nationalrätliche Kommission erkannt, dass ein radikales nationales Verbot zu weit geht. Man hat deshalb einen weniger radikalen Gegenvorschlag verabschiedet. Die Ausweispflicht soll auf besonders lärmerzeugende Feuerwerkskörper (Kategorien F3 und F4) ausgeweitet werden, und nur Feuerwerkskörper, die ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmt sind, sollen verboten werden. Die Vernehmlassung zu diesem Gegenentwurf läuft. Es wird sich zeigen, wie die Bevölkerung darauf reagiert.
Die Initiative zum Feuerwerksverbot und auch alle anderen radikalen Verbotsinitiativen verlangen an der Urne ein NEIN – das ist aus freisinnig-liberaler Sicht unbestritten. Auch wenn die Zeichen der Zeit möglicherweise eher auf Vorschriften und Verbote stehen, sollten wir wieder vermehrt auf Eigenverantwortung setzen. Ein Blick auf die ganze Welt zeigt eindeutig, dass nicht Diktaturen, sondern Demokratien mit besonnener und freiheitlicher Eigenverantwortung ein glückliches, gesundes und wohlhabendes Leben ermöglichen.
Bettina Balmer
Nationalrätin