Am 30. November stimmt der Kanton Zürich über eine Erhöhung der kantonalen Beiträge an die individuelle Prämienverbilligung (IPV) ab. Die FDP sagt klar Nein. Fraktionspräsident Claudio Zihlmann erklärt, warum die Vorlage unnötig ist, wie sie am Ziel vorbeischiesst – und weshalb sie am Schluss gerade den wirklich Bedürftigen schadet.
Herr Zihlmann, wer die Gesundheitskosten spürt, denkt spontan: Mehr Prämienverbilligungen klingen doch gut. Warum lehnt die FDP das ab?
Eine zielgerichtete IPV ist sinnvoll und entlastet Personen und Haushalte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen. Die von einer Mitte- Links vorgesehene IPV-Erhöhung um 50 Millionen Franken pro Jahr kommt jedoch nicht bei den Personen an, die eine Subventionierung brauchen.
Dies ist ein systembedingter Fehler, den der Regierungsrat erkannt hat und verbessern wird. Ein Beispiel: In der Stadt Zürich hat mit dem aktuellen System selbst ein Ehepaar mit drei Kindern bis zu 157 440 Franken Jahreseinkommen Anspruch auf Prämienverbilligungen. In früheren Jahren lag die Grenze sogar bei über 185 000 Franken. Das kann es nicht sein!
Werden die IPV-Mittel nun zusätzlich um 50 Millionen Franken pro Jahr erhöht, steigt die Einkommensgrenze weiter an. Die Folge: Gutverdiener profitieren – Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen gehen leer aus. Das gilt es, entschieden abzulehnen.
Die Befürworter sagen, die Erhöhung entlaste den Mittelstand. Sie sprechen von «Geldverschwendung». Ist das nicht etwas polemisch?
Polemisch ist es, Steuergelder in ein System zu pumpen, das nicht funktioniert und das dann den Falschen zugutekommt – und dann öffentlich zu sagen, man helfe den Personen, welche die Prämien nicht bezahlen können. Das ist Polemik. Und leider macht hier Die Mitte mit Rot-Grün mit.
Schon heute gibt der Kanton über eine Milliarde für die IPV aus – ist das System nicht längst ausgereizt? Oder braucht es eher eine Reform als ein Nein?
Die Summe von über 1,3 Milliarden Franken an Steuergeldern ist in der Tat gigantisch. Die skizzierten Probleme des aktuellen IPV-Systems – dass auch Personen IPV bekommen, die hohe Einkommen realisieren – ist bekannt. Auch der Regierungsrat, der notabene die Erhöhung der IPV ablehnt, kommt in der Antwort zum Postulat 422/2023 von unserem FDP-Kantonsrat Martin Huber zum selben Schluss.
Claudio Zihlmann ist Fraktionspräsident der FDP im Zürcher Kantonsrat und Präsident der FDP 7+8. Beruflich arbeitet er als Leiter Wirtschaftspolitik bei der Zürcher Handelskammer. Davor war er in der Konsumgüterindustrie bei Procter & Gamble sowie in der Finanzindustrie bei UBS tätig.
In den letzten 15 Jahren hat die Stimmbevölkerung dreimal Nein gesagt zu einer Erhöhung der IPV. Warum glauben Sie, kommt das Thema trotzdem immer wieder?
Es ist wie bei der Abstimmung zur Erbschaftssteuerinitiative: Die Linke kommt immer und immer wieder mit ihren Anliegen und hofft so auf einen «Ermüdungsbruch». Und ehrlich gesagt: Auch wir sollten öfters unsere Anliegen bringen, auch wenn wir damit scheitern könnten. Denn nur so gewinnen wir an Profil und die Bevölkerung weiss, für was wir einstehen.
Ihre Gegner argumentieren, die FDP habe kein Herz für sozial Schwache. Was entgegnen Sie?
Dieses Argument, die FDP habe kein Herz für sozial Schwache, nervt mich ehrlich gesagt. Vermutlich hat keine andere Partei so viele Mitglieder, die in Freiwilligenarbeit, aber auch monetär Vereine unterstützen, die für sozial schwächere Menschen einstehen. Diese Vorlage jedoch schüttet Steuergelder an Personen aus, die dies gar nicht benötigen. Dies können und müssen wir ablehnen – auch wenn es unsere politischen Gegner nicht wahrhaben wollen.
Was passiert, wenn die Vorlage trotzdem angenommen wird – und was, wenn sie abgelehnt wird?
Infolge der Annahme des Gegenvorschlags zur Prämien-Entlastungs-Initiative müssen die kantonalen IPV-Systeme neu gedacht werden. Dieser Prozess, verbunden wohl auch mit Mehrausgaben, wurde vom Regierungsrat bereits angestossen. Und genau deshalb sollten wir die vorliegende Forderung nach einer Erhöhung ablehnen – denn das System wird bis 2028 sowieso komplett neu strukturiert.