Die Halbierungsinitiative will die Radio- und TV-Gebühren von heute 335 auf 200 Franken senken, zudem sollen Unternehmen von der Gebühr befreit werden. Die Initiative verspricht Entlastung für Haushalte und Unternehmen. Kritiker warnen hingegen vor einem Abbau des Service Public und einer Schwächung der Medienvielfalt. Zwei Stimmen, zwei Perspektiven.
PRO:
«Haushalte und Unternehmen entlasten»
Die SRG-Initiative ist ein notwendiger Schritt hin zu einem fairen und zeitgemässen Mediensystem. Heute bezahlen alle Haushalte gleich viel und unabhängig davon, ob sie SRG-Angebote nutzen oder nicht. Viele Menschen, insbesondere jüngere Generationen, konsumieren Medien längst über Streamingdienste, Social Media oder internationale Plattformen. Trotzdem müssen alle 335 Franken pro Jahr entrichten und bezahlen damit eine der höchsten
Medienabgaben weltweit.
Unternehmen sollen ganz von der Medienabgabe befreit werden, weil sie als juristische Personen nicht in der Lage sind, Fernsehen zu schauen und Radio zu hören. Heute zahlen sie dennoch eine vom Umsatz abhängige Zwangsgebühr. Das führt zu einer ungerechten Doppelbelastung und einer faktischen Unternehmenssteuer. Die Initiative beseitigt diesen Missstand und entlastet insbesondere kleine und mittlere Betriebe.
Durch die Initiative soll sich die SRG wieder auf ihren Kernauftrag konzentrieren: Information und Bildung in allen Landessprachen. Der Service Public bleibt durch die Initiative gesichert, insbesondere weil der regionale Finanzausgleich nach
Annahme weiterhin bestehen bleibt. Auch private Sender behalten ihre bisherigen Beiträge und stärken so die regionale Vielfalt. Dies ist für eine vielfältige Medienlandschaft und eine lebendige Demokratie entscheidend. 200 Franken sind genug, um das System an den modernen Medienkonsum anzupassen, Doppelspurigkeiten abzubauen und alle Haushalte in der Schweiz zu entlasten.
Lea Sonderegger
Präsidentin Jungfreisinnige Kanton
Zürich
KONTRA:
«Unnötig und schädlich»
Die Halbierungsinitiative ist aus zwei Gründen abzulehnen. Erstens: Sie ist nicht mehr nötig, Bundesrat und SRG handeln bereits und nehmen berechtigte Kritik ernst. Zweitens: Die Initiative ist schädlich für unser Land.
Zum ersten Punkt:
Der Bundesrat hat angekündigt, die Abgabe für Haushalte ab 2027 schrittweise auf 300 Franken zu senken. Und die Unternehmensabgabe wird nur noch für grössere Unternehmen erhoben, rund 80 Prozent werden keine Abgabe mehr leisten müssen. Die SRG hat erkannt, dass sie handeln muss, und sie hat ein rigoroses Sparprogramm angekündigt. Der viel kritisierte «administrative Wasserkopf» der SRG ist davon betroffen, aber auch beliebte Sendeformate. Viel wichtiger aber: Die SRG hat ein Kooperationsabkommen mit privaten Verlagen abgeschlossen und wird sich im Online-Bereich einschränken.
Zum zweiten Punkt: Die Initiative hätte mit der Halbierung des Budgets der SRG einen Kahlschlag des Service Public zur Folge. In der viersprachigen Schweiz ist es jedoch von grosser Bedeutung, dass es einen Anbieter gibt, der die Aufgabe hat, diese Vielfalt zu pflegen und damit den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Dies wäre in Frage gestellt. Zudem: Für das gute Funktionieren einer direkten Demokratie ist es entscheidend, dass sich Bürgerinnen und Bürger umfassend und ausgewogen informieren können. Private Streamingdienste und Social-Media-Plattformen haben diese Verpflichtung nicht. Im Umfeld von Fake News und Infotainment braucht es einen Anbieter, auf dessen Glaubwürdigkeit die Gesellschaft vertrauen kann. Dies ist nicht gratis zu haben.
Regine Sauter
Nationalrätin