An ihrer Delegiertenversammlung vom 21. Oktober in Zürich hat die FDP Kanton Zürich vier nationale und kantonale Vorlagen beraten und jeweils die Nein-Parole beschlossen. Die Diskussionen waren engagiert, aber sachlich geführt – mit einem besonders knappen Entscheid zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!».
Die Initiative «200 Franken sind genug!» verlangt eine Halbierung der heutigen Serafe-Gebühr auf 200 Franken pro Jahr und die vollständige Befreiung der Unternehmen von der Abgabe. Nach intensiver Debatte stimmten die Delegierten mit 62 zu 55 Stimmen knapp für die Nein-Parole.
Die FDP teilt zwar die Einschätzung, dass die SRG effizienter werden und ihre Strukturen schlanker gestalten muss. Eine so starke Kürzung würde jedoch die Qualität der Medienversorgung in den Sprachregionen gefährden. Für die Initiative sprach sich Nationalrätin Regine Sauter aus. Für ein Nein plädierte Mikhail Shalaev, Vizepräsident Jungfreisinnige Stadt und Kanton Zürich.
Einstimmiges Nein zur Juso-Erbschaftssteuer
Diskussionslos lehnten die Delegierten die Juso-Erbschaftssteuer-Initiative ab. Sie sieht eine Steuer von 50 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen ab 50 Millionen Franken vor. Für die FDP wäre eine solche Abgabe ein schwerer Eingriff in Eigen- tumsrechte und eine Gefahr für Familienunternehmen, Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Schweiz, wie Nationalrat Beat Walti ausführte.
Service-Citoyen-Initiative verfehlt das Ziel
Auch die Service-Citoyen-Initiative fand keine Unterstützung. Sie will alle Schweizerinnen und Schweizer zu einem verpflichtenden Bürgerdienst zugunsten der Allgemeinheit heranziehen – sei es im Militär, im Zivildienst oder in einer gleichwertigen zivilen Aufgabe. Die FDP anerkennt den Wert des Milizsystems, hält eine allgemeine Dienstpflicht aber für den falschen Weg, wie Kantonsrat Dieter Kläy darlegte. Sie würde hohe Zusatzkosten von rund 1,6 Milliarden Franken pro Jahr verursachen und der Wirtschaft Fachkräfte entziehen.
Nein zur Initiative für digitale Integrität
Schliesslich lehnten die Delegierten auf Empfehlung von Kantonsrätin Isabel Garcia auch die kantonale Initiative «Für die Wahrung der digitalen Integrität» ab. Diese fordert neue Grundrechte im digitalen Raum, etwa ein «Recht auf Vergessen- werden». Nach Ansicht der FDP ist das Anliegen in der vorgeschlagenen Form jedoch nicht umsetzbar. Zudem würde die Umsetzung zu hohen Kosten und administrativem Mehraufwand führen.
