Als Gemeindepräsidentin sehe ich täglich, wie dringend wir bezahlbaren Wohnraum brauchen. Doch die Vorkaufsrechtsinitiative, über die der Kanton Zürich bald abstimmt, ist nicht der richtige Weg. Sie verspricht viel – liefert aber wenig und gefährdet zentrale Prinzipien liberaler Politik.
Die Initiative will Gemeinden das Recht geben, bei Grundstücksverkäufen ein Vorverkaufsrecht geltend zu machen und ein Grundstück zu den zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Preis zu kaufen. Klingt nach einem klugen Hebel – ist aber ein tiefer Eingriff in die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit. Private Investoren werden abgeschreckt, Verfahren verzögert, und die Rechtsunsicherheit steigt.
Noch gravierender: Das Vorkaufsrecht schafft keine einzige neue Wohnung. Es verschiebt Eigentum, ohne Baupflicht, ohne zeitliche Vorgaben. Gemeinden müssten innert 60 Tagen entscheiden, ob sie ein Grundstück kaufen wollen. Dafür bräuchte es politische Mehrheiten, Budgets, Personal und Know-how. Je nachdem müssten solche Entscheide noch vor das Volk oder es bedingt weitreichende Kompetenzen an den Gemeindevorstand.
Und es garantiert auch keine günstigen Mietzinse, denn auch eine Gemeinde müsste dann ja noch ein Gebäude bauen. Bei den heutigen Baupreisen ist auch eine reine Kostenmiete nicht günstig. Fraglich ist zudem, ob eine Gemeinde günstiger baut als eine private Körperschaft. Günstige Wohnungen wären also auch dann nur mit zusätzlichen Subventionen möglich.
Auch der GPV Zürich – der Verband der Gemeindepräsidien – lehnt die Initiative ab. Zu unklar, zu aufwendig, zu wenig zielführend. Statt strategischer Bodenpolitik droht ein Flickenteppich aus Einzelfällen, die mehr kosten als sie bringen.
Als Gemeindepräsidentin ist man nicht nur für die lokale Entwicklung verantwortlich, sondern auch für die finanzielle und rechtliche Stabilität der Gemeinde. Die Vorkaufsrechtsinitiative bringt hohe Risiken, unklare Wirkungen und grosse bürokratische Lasten – ohne echten Mehrwert für den Wohnungsbau.
Liberale Wohnbaupolitik setzt auf Anreize, Kooperation und klare Rahmenbedingungen – nicht auf staatliche Eingriffe in den Bodenmarkt. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats geht den richtigen Weg: Er stärkt bestehende Instrumente, fördert gezielt und respektiert die Gemeindeautonomie.
Wir brauchen Lösungen, die wirken – nicht Symbolpolitik, die blockiert. Deshalb sage ich klar Nein zur Vorkaufsrechtsinitiative.
Monika Keller
Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin Greifensee
Zur Kampagnenseite: www.wohnungs-bschiss.ch
