Im Bundeshaus ist gerade eine Verschwörung im Gang: Unser Land soll zu Tode gespart werden … Diesen Eindruck könnte man zumindest gewinnen, wenn man sich das Lamento linker Kreise und unzähliger Non-Profit-Organisationen anhört, die zurzeit lautstark darlegen, warum genau in ihrem Bereich sicher nicht gespart werden kann. Doch worum geht es effektiv? Aufgrund der stark steigenden Ausgaben zeichnen sich in der Rechnung des Bundes in den kommenden Jahren Defizite in Milliardenhöhe ab. Grund sind u.a. die höheren Beiträge des Bundes an die AHV (bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr) und die Aufstockung der Ausgaben für Sicherheit resp. Armee. Vor diesem Hintergrund legt der Bundesrat ein Paket mit 57 Massnahmen vor, welche das Defizit im Jahr 2027 um 2,4 Mrd. und in den Jahren 2028 und 2029 um je 3 Mrd. Franken reduzieren sollen – das sogenannte Entlastungspaket 2027 (EP27).
Erarbeitet wurde das Paket von einer Expertengruppe, welche sämtliche Ausgaben des Bundes hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, Zielgerichtetheit und Effizienz untersucht hat. Die vorgeschlagenen Massnahmen betreffen praktisch sämtliche Bereiche des Bundeshaushalts. Betonen muss man indessen, dass es sich in den wenigsten Fällen um echte Einsparungen handelt, die Ausgaben steigen einfach weniger stark an oder auch weniger, als sich dies gewisse Akteure wünschen würden. Gewiss – an einigen Orten schmerzt es, gerade wenn man die tieferen Beiträge im Bereich Forschung und Bildung betrachtet. Dennoch, das EP27 ist der richtige Weg. Es muss gelingen, die Einnahmen und Ausgaben des Bundes wieder in Einklang zu bringen, und zwar ohne neue Steuern und Abgaben zu erheben. Der Bundesrat zeigt deutlich auf, dass ohne diese Massnahmen die Schuldenbremse, die in der Verfassung festgeschrieben ist, nicht eingehalten werden kann. Die FDP-Fraktion teilt diese Haltung. Gesunde Staatsfinanzen unter Beibehaltung moderater Steuern sind eine grosse Stärke unseres Landes. Dies dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Auch wenn es an gewissen Stellen schwierig sein mag, ist das EP27 deshalb konsequent umzusetzen.
Regine Sauter
Nationalrätin